Videoblog: Empören wir uns doch! Ausgewählte Programmvorschläge der 5-Sterne-für-Österreich

Auf welche Erfolge kann die abgelöste Bundesregierung verweisen?

(1) Sie hat  Arbeit geschaffen! Ja, auf Kosten der Steuerzahler in Werbe- und PR-Agenturen sowie in den Presseabteilungen der Printmedien, die alle dabei mithalfen der Bevölkerung einen großen Reformeifer der Bundesregierung vorzugaukeln. Man kann auch sagen, Potemkinsche Dörfer vorzuspiegeln.

(2) Es bereitet wieder großen Spaß, Gewinne zu machen: 12 Stundentag, geplante Steuersenkungen für Unternehmen, Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber,  Duldung, wenn nicht sogar bewusste Förderung von prekären und unmenschlichen Arbeitsverhältnissen, Ausverkauf von gemeinnützigem Wohnraum zu Lasten der Mieter durch die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts im Juli 2019 und das äußerst wirtschaftsfreundliche Standortentwicklungsgesetz – unter Missachtung jeglichen Umweltschutzgedankens. Da wird dann die Errichtung einer vierten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat mitten auf dem Neusiedler-See ein Klacks.  Danke ÖVP und FPÖ!

(3)  Und die speziellen Erfolge der FPÖ können sich auch sehen lassen: ihr selbstloser Kampf für mehr Lungenkrebs, ihr nachhaltiger Beitrag zum Klimawandel durch eine 140 km/h-Bolzerei auf unseren Autobahnen und last but not least ihre außergewöhnliche Tierliebe für Kampfhunde mit Kiefersperre sowie für ungarische Polizeipferde.

Die 5-Sterne-für-Österreich-Partei möchte dazu einen programmatischen Kontrapunkt setzen.

A. Liste der 17 Programmvorschläge der 5-Sterne-für-Österreich

I. Sozial

1. Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für einen branchenübergreifenden Mindestkollektivvertrag von monatlich € 1.920,– brutto oder auch einen Stundenlohn von € 12,– brutto.

2. Gleicher Lohn bzw. gleiches Gehalt für Männer und Frauen in vergleichbaren Positionen.

3. Verbot von Einkommen von mehr als dem Zwanzigfachen des österreichischen Durchschnittseinkommens – auch in der Privatwirtschaft.

4.  Erhöhung der Mindestpensionen auf € 1.200 netto sowie eine diesbezügliche Anpassung niedriger Pensionen – auch rückwirkend. Des Weiteren eine Begrenzung der Pensionen im öffentlichen Dienst auf € 3.4777,– brutto (ASVG-Höchstpensionen).

5. Staffelung der Beitragssätze für die Sozialversicherung von 10% bis 22 % für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber zur Entlastung der unteren Gehälter bzw. Löhne bzw. der KMUs. Anhebung der Höchstbeitragssätze von derzeit € 5.220,– monatlich auf € 15.000,–.

6. Einführung einer nationalen Alten-Pflegeversicherung von jeweils einem Prozent für Arbeitnehmer und –geber. Insgesamt würden somit jährlich über zwei Milliarden € in die Staatskassen für die Pflegeversicherung fließen.

7. Einführung einer Erbschaftssteuer nach britischem Recht von 40 % ab einem Privatvermögen ab einer Million € und des Weiteren einer Vermögenssteuer nach französischem Vorbild aus der Vor-Macron-Zeit von 0,55 % auf eine Million  Euro Privatvermögen bzw. 2,4 % ab vier Millionen Euro.

8. Einführung von definitiven Mietobergrenzen von nicht mehr als 60 % der aktuellen Mietpreise im jeweiligen Bundesland.

II. Ökologisch

9. Eindämmung der Plastikflut – u. a. durch eine Plastiksteuer sowie eine Beweislastumkehr.

10. Ultrafeinstaub – die definitiv tödliche Gefahr:
… Aufbau von  offiziellen Messdaten zur Messung von ultrafeinen Stoffen und Festlegung von offiziellen Richtwerten durch die WHO wie bei PM10 und PM2,5
… Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer.

11. Einführung einer nationalen Zuckersteuer in Österreich sowie eines Werbeverbotes von zuckerhaltigen Waren für Kinder wie auch mit Kinder als Darsteller.

12. Kampf gegen das bewusste künstliche Veraltern von technischen Geräten durch die Industrie.

13.Privatisierungsverbot von Trinkwasser sowie Rekommunalisieren privater Wasserwerke im Verfassungsrang.

III. Österreichisch

14. Einführung einer Direktdemokratie nach Schweizer Muster, ohne Wenn und Aber.

15. Der erfolgreiche Weg in die 3. Republik durch Abschaffung des Bundesrates, des Bundespräsidentenamtes, aller neun Landtage sowie einer Halbierung unseres Parlamentes.

16. Eine neue politische Moral und ein neuer Politikertypus in unserem Land:
a. Politik darf nicht zum Beruf werden
b. Politik darf keine Quelle des Reichtums sein
c. Politik ist eine Tätigkeit auf Zeit
d. Politiker müssen mit Steuergeldern sparsam umgehen. Halbierung aller derzeitigen öffentlichen Parteienförderungen!

17. Wie unsicher ist meine Stadt?
a. Welche Rolle spielen Migranten in der österreichischen Kriminalstatistik?
b. Abnahme des Einbruchsdiebstahles, aber ….
c. Welche Rolle spielen unsere Medien?
d. Auch die Maßnahmen der ehemaligen Bundesregierung verbreiten Angst!

Nun also, zu den ausgewählten Programmvorschlägen der 5-Sterne-für-Österreich:

B. Kurzbeschreibung ausgewählter Programmvorschläge

I. Sozial:

(1) Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für einen branchenübergreifenden monatlichen Mindestlohn bzw. monatliches Mindestgehalt von € 1.920,– bei 160 Stunden Normalarbeitszeit bzw. einem Stundenlohn von € 12,– brutto.

Die 5-Sterne-für-Österreich verwehren sich auch gegen eine schleichende Auflösung des Arbeitsrechtes: 12-Stunden-Tag, Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen wie geringfügig Beschäftigte, Werkverträge, Leiharbeit oder Prekariate.

Ein Witz, der die schwierige Arbeitsmarktlage – vor allem für frisch gebackene Akademiker –  illustriert. Was sagt ein arbeitsloser Akademiker zu einem arbeitenden Akademiker. “Einen Cheeseburger mit Pommes, bitte!“.

(3) Verbot von Einkommen von mehr als dem Zwanzigfachen des österreichischen Durchschnittseinkommens – auch in der Privatwirtschaftwie in Deutschland der 80er Jahre und nicht das 120-fache wie derzeit in Österreich. Dazu bedarf es lediglich einer einfachen Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG §19: Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit), die  aber dazu führen würde, dass beispielsweise alle Beträge in dieser Einkunftsart, die die  € 500.000-Grenze jährlich überschreiten, mit 100 % zu versteuern sind.

Solche extremen Verteilungen gefährden nämlich zum einen den sozialen Frieden in unserem Land und werden zum anderen durch eine sehr restriktive Lohn- und Gehaltspolitik im Niedriglohnsektor kompensiert.

 

(4) Erhöhung der Mindestpensionen auf € 1.200,– und eine diesbezügliche Anpassung niedriger Pensionen – auch rückwirkend.

Dies würde ganz konkret, eine 20-prozentige Erhöhung der Niedrigpensionen bis € 1.400,– netto bedeuten.

Wenn man über eine Erhöhung der Niedrigpensionen spricht, dann darf eine Begrenzung der Höchstpensionen im öffentlichen Bereich nicht ausgespart bleiben. Es wird ein Einfrieren der Höchstgrenze auf € 3.477,–  brutto (ASVG-Pensionsobergrenze) gefordert.

 

(6) Einführung einer nationalen Alten-Pflegeversicherung: beispielsweise  eine den pflegenden Familienangehörigen ab Pflegestufe 3 der Pflegefälle auszuzahlende zweckgebundene Pflegeversicherung von jeweils einem 1 Prozent der Beitragssätze zur Sozialversicherung für Dienstgeber und Dienstnehmer. Dies wären ungefähr zwei Milliarden € jährlich.

80 % der Pflegebedürftigen in unserem Land werden in Privathaushalten (das sind ungefähr 570.000 Haushalte) versorgt und betreut. Durch diese vorgeschlagene Pflegeversicherung könnten die Qualifikationen ausländischer Pflegekräfte gehoben und der Zustrom in die Pflegeheime gebremst werden.

Bei einer Überstellung eines Pflegefalles in ein Pflegeheim, würde dann die Pflegeversicherung an das jeweilige Pflegeheim fließen.

(7) Einführung einer Erbschaftssteuer nach britischem Recht von 40 % für jegliches privates Vermögen – Verkehrswert oder Kaufpreis – ab 1 Million Euro. Enorme Vermögen werden in den meisten Fällen nicht durch eigene Leistung errungen, sondern ererbt. Ökonomen sprechen daher davon, dass es einer auf Leistung aufgebauten Gesellschaft nachhaltig schade, wenn sich allzu viele Erben auf dem Geld ihrer Eltern ausruhen können.

Die 5-Sterne-für-Österreich-Partei verlangt auch eine Vermögenssteuer nach französischem Vorbild, bevor diese vom französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, gekippt wurde.

Privatvermögen (Immobilien, Wertpapiere, Guthaben usw.) soll jährlich ab einer Million Euro mit einem Eingangssteuersatz von 0,55 % belastet werden. Ab einem Privatvermögen von vier Millionen Euro erhöht sich der Steuersatz auf 2,4 %.

 

(8) Zu verlangen sind auch gesetzlich bindende Mietobergrenzen von nicht mehr als 60 % der aktuellen Mietpreise im jeweiligen Bundesland. Laut Immopreisindex des Standards liegt in Wien der durchschnittliche monatliche Mietpreis für Neubauwohnungen bei € 16,– pro qm (Miete + Betriebskosten) und für Altbauwohnungen bei € 14,–. Zukünftig dürften nach der 60%-Regelung nur mehr € 9,6 (Neubau) und  € 8,4 (Altbau) in Rechnung gestellt werden!

Die Mietpreisobergrenzen in den Bundesländern wären dann nach den aktuell im jeweiligen Bundesland geltenden durchschnittlichen Mietpreis zu gestalten. Wohnungseigentum darf kein Spekulationsobjekt sein!

 

 

II. Ökologisch:

(9) Eindämmung der Plastikflut – u. a. durch eine Plastiksteuer sowie eine Beweislastumkehr.

  1. Die 5-Sterne-für-Österreich-Partei fordert mit Nachdruck eine nationale Plastiksteuer. Da die Kosten von Kunststoffprodukten nur ein Viertel der für natürliche Alternativen ausmachen, wird die Industrie nur nach einer deutlichen Erhöhung ihrer Herstellkosten nach Alternativen suchen.

Vorzuschlagen ist daher ein Zuschlag von 20 % auf die Herstellkosten von PET-Flaschen, Kaffee- sowie Joghurtbechern, Verpackungsmaterial aus Kunststoffen und  allen anderen Plastikendprodukten.  

  1. Es ist bemerkenswert, wie selbstverständlich die Öffentlichkeit die heimliche Umkehr der Beweislast durch die Kunststoffindustrie geschluckt hat. Nicht mehr der Hersteller muss nachweisen, dass seine Plastikprodukte ungefährlich sind, sondern der Konsument muss zweifelsfrei den Nachweis erbringen, dass eine Erkrankung von einem konkret zu benennenden Anbieter ausgelöst wurde. Praktisch ein Ding der Unmöglichkeit! Die 5-Sterne für Österreich fordern daher mit Nachdruck, dass wiederum die Produzenten von Kunststoff ihrerseits die – durch medizinische wissenschaftliche Studien abgesichert – die Ungefährlichkeit der in die Umwelt eingebrachten Kunststoffe nachweisen.

 

(10) Ultrafeinstaub – die definitiv tödliche Gefahr

Wie kann es denn sein, dass  uns Gammelfleisch, mit Dioxin verseuchte Eier, tödliche Listerien-Bakterien im Käse und bakterienverseuchtes Essen mehr in Erregung  versetzen als die ungleich gefährlicheren Schadstoffe in der Luft.

Eine Antwort hierauf ist einfach zu finden:

Luftschadstoffe – vor allem die Feinstaube – entfalten ihre gesundheitsschädigenden Wirkungen allmählich und stetig anreichernd über viele Jahre und Jahrzehnte verteilt. Denn niemand stirbt direkt an Luftschadstoffen. Die Diagnose lautet vielmehr COPD, Lungenkrebs, Herzversagen, Schlaganfall u.a.m..

Maßnahmen:

Im Gegensatz zu den KFZs können Emissionen aus Triebwerken von Flugzeugen nicht gefiltert oder nachbehandelt werden, um die gefährlichen Utrafeinstaubbelastungen einzudämmen. Nur eine  deutliche Verringerung des Flugverkehrs könnte Abhilfe schaffen.

Die 5 Sterne für Österreich fordern daher eine rasche Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer für startende oder auch landende Flugzeuge innerhalb der EU – und zwar in der Höhe der österreichischen Mineralölsteuer (MÖSt.) von  ca. 40 % zum Grundpreis. (Die MÖSt. wird allerdings als fixer Betrag eingehoben.) Zudem muss ein kostengünstiges Ausweichtanken außerhalb der EU verhindert und ein verpflichtendes Tanken im Landeflughafen verfügt werden. Ähnlich wie bei Kreuzfahrtschiffen in den Anlegehäfen.

Eine solche Maßnahme würde einen maßgeblichen Beitrag zur Reduktion von CO2 und des Ultrafeinstaubes leisten. So würde bereits eine Besteuerung von zehn Euro pro 1.000 Liter Kerosin – also eine Erhöhung im Promillebereich – zu einer Verringerung der Luftschadstoffbelastung um 55.000 Tonnen COführen.

III. Österreichisch:

(14) Einführung einer Direktdemokratie nach Schweizer Muster, ohne Wenn und Aber.

Und nicht die geplante verlogene Regelung der Bundesregierung. Effizienter Widerstand von unten kann nur gelingen, wenn dafür auch ein geeigneter gesetzlicher Rahmen geschaffen wird.

(15) Der erfolgreiche Weg in die 3. Republik!

Wir fordern …

  • Sofortige Abschaffung des Bundesrates. Übernahme seiner Agenden durch die Landeshauptleute-Konferenz.

  • Abschaffung des Bundespräsidentenamtes. Übernahme seiner Agenden durch das Präsidium des Nationalrates.

  • Reduktion des Nationalrates auf 100 Abgeordnete. In Österreich gibt es 183 Abgeordnete, in der BRD mit zehnmal so vielen  Einwohnern aber nur etwas über 700. Wenn man die Einwohnerzahl Deutschlands auf Österreich umlegt, dann müssten sich im deutschen Parlament 1.830  Abgeordnete tummeln. Oder umgekehrt: Bei einem Zehntel der Einwohnerschaft wären also 70 Abgeordnete ausreichend. Also seien wir großzügig: 100 Abgeordnete.

  • Abschaffung aller neun Landtage. Matzka, ehemaliger Sektionschef im Bundeskanzleramt, hat einen Vorschlag eingebracht, dass nicht nur die neun Landtage abgeschafft gehören, auch eine Gesetzgebung auf Länderebene ist nicht mehr sinnvoll. Bauvorschriften können durchaus auf Bundesebene gemacht werden. Tier- und Jugendschutz können bundeseinheitlich mit regionalen Ausnahmen erstellt werden.

 

(16) Eine neue  politische Moral in unserem Land

Erwartungen an unsere Politiker:

Dieser Abschnitt  bildet das Herzstück der Programmbeschreibung zu den „5 Sternen für Österreich“ und wird ständig überarbeitet. Fünf Prinzipien bilden die Leitlinien, die zwar immer wieder umformuliert und neu gefasst,  aber nicht verwässert werden dürfen:

  • Politik darf nicht zum Beruf werden!

  • Politik darf keine Quelle des Reichtums sein!

  • Politik ist eine Tätigkeit auf Zeit! Nicht mehr als zwei Legislaturperioden!

  • Politiker haften für ihre Tätigkeit wie Vorstände nach dem Aktienrecht!

  • Politiker müssen mit den Steuergeldern sparsam umgehen!

 

 

  1. Wie unsicher ist meine Stadt?

Die entscheidende Frage hierbei lautet: „Muss ich – zuhause oder wenn ich im öffentlichen Raum unterwegs bin – Angst haben?

Anhand von vier exemplarischen Bereichen will ich aufzeigen, dass eine reale Angst in österreichischen Städten – vor allem in Wien – durchaus begründet ist.

  1. Welche Rolle spielen die Migranten in der österreichischen Kriminalstatistik?

    1. Jeder zweite Tatverdächtige in Wien ist ein Ausländer, der Ausländeranteil liegt bei ungefähr 30 %.

    2. In den letzten elf Jahren (2007 – 2018) hat sich die Zahl der Messerattentate verfünffacht: 189 Fälle im Jahr 2007 und fast 1.000 im Jahr 2018.

    3. Die Kriminalitätsneigung unter Ausländern ist fast viermal so hoch wie unter der österreichischen Bevölkerung. Dass österreichische Jugendliche eine ähnlich hohe Kriminalitätsrate haben, vermag hierbei keinen Trost zu spenden.

 

 

  1. Einbruchsdiebstahl hat zwar in den letzten zehn Jahren massiv abgenommen. Aber um welchen Preis? Mit beträchtlichen eigenen Kosten mussten wir unsere Wohnungen und Häuser sichern. Währenddessen „home invasions“ (brutale Raubüberfälle), statistisch zwar nicht sehr häufig, den Aufenthalt im Garten verleiden und in den Wohnräumen Angst verbreiten.

  2. Welche Rolle spielen aber unsere Medien? Roberto Saviano, der italienische Autor des Bestsellers über die neapolitanische Mafia, Camorra, erzählte, dass die von der Mafia gekauften lokalen Medien durchaus über die Mafia-Morde berichten dürfen. Irgendwelche Zusammenhänge herzustellen, ist ihnen aber strikt verboten.

Zwei Beispiele zur Illustration der Lage in Österreich:   

  1. 2015 raste ein Bosnier mit seinem SUV in Graz in eine Menschenmenge. Die Bilanz: drei Tote und 36 Verletzte. In den Medien wurde kein Bezug zum politischen Islam hergestellt: Unerwähnt blieben aber seine Kontakte zu einem Hassprediger und Kontakte zu Dschihadisten. Stattdessen wurde dieses Attentat als das eines psychisch labilen Mannes dargestellt, dem seine Frau davon gelaufen ist. Was nur allzu verständlich ist, dass man(n) darauf Amok läuft!

  2. Vierfacher Mordversuch durch einen afghanischen Asylwerber 2018. Ein Messerattentat auf eine dreiköpfige österreichische Familie auf ihrem Spaziergang und einen Landsmann. Die Opfer wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei rätselte lange über seine Motive. Der Attentäter war ein Drogensüchtiger, die Drogengeschäfte liefen auch schlecht und er war einfach „frustriert“. Auch in diesem Fall wurde der islamische Hintergrund ausgeblendet, obwohl Zeugen laute Allah-Rufe vernommen hatten.

  1. Auch Maßnahmen unserer ehemaligen Bundesregierung erzeugen Angst

    1. Österreich ist EU- und daher Weltmeister bei der Gewährung des Asylstatus, noch vor Deutschland und Schweden. 51 % im Jahr 2017 (EU-Schnitt: ungefähr 30%)

    2. Von drei Prozent auf 28 % im Jahr 2017 stieg die Anerkennungsrate subsidiär Schutzberechtigter.

    3. Immer mehr Flüchtlinge bleiben bei uns. Wo sind die 300.000 abgewiesenen Asylanten verblieben, die in den letzten zehn Jahren einen Asylantrag stellten. Und wo sind die mehr als 100.000 Illegalen wie Kriminelle aus nordafrikanischen Ländern, Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkanraum sowie Roma-Banden aus osteuropäischen EU-Ländern zu finden, die fernab jeglicher Statistik, in unser Land strömten. Das Innenministerium berühmte sich, dass 2018 47 Prozent mehr Personen abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich lediglich um 4.600 Personen insgesamt oder ein bescheidenes Mehr von ungefähr 1.500 Personen. Und davon bildeten Europäer die Mehrheit und nicht die  außereuropäischen Flüchtlinge, wie in den österreichischen Medien pflichteifrig kolportiert wurde.

Eine detaillierte Beschreibung aller 17 Programmvorschläge kann als pdf-File gelesen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bitte, klicken Sie an!

Empört Euch! Wahlprogramm der 5 Sterne für Österreich-Partei

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*