Die 5 Sterne für Österreich – Partei

Mit Wirkung vom 21. September 2016 wurde beim Bundesministerium für Inneres die Satzung für eine neue politische Partei hinterlegt:

1 . Name der Partei

Die Partei führt den Namen „ 5 Sterne für Österreich – Partei für direkte Demokratie nach Schweizer Muster, regionale und ökologische Wirtschaft, saubere Hände in Politik und Verwaltung, soziale Gerechtigkeit sowie private und öffentliche Sicherheit“.

Kurzbezeichnung: „ 5 Sterne für Österreich Partei

 2.  Zweck der Partei

Kurzbeschreibung der 5-Sterne-für-Österreich:

  1. Stern: Für direkte Demokratie nach Schweizer Muster sowie für eine säkulare und laizistische Leitkultur ohne Wenn und Aber.

  2. Stern: Für eine regionale und ökologische Wirtschaft,  gegen Neoliberalismus sowie für ein selbstbestimmtes Leben.

  3. Stern: Für saubere Hände in Politik und Verwaltung. Persönliche Haftung österreichischer Politiker bei schuldhaftem oder grob fahrlässigem Verhalten.

  4. Stern:  Gegen Ungleichheit sowie für mehr soziale Gerechtigkeit  in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Vermögen, Einkommen, Geschlecht, Generationen, Medizin und Justiz.

  5. Stern: Für mehr private und öffentliche Sicherheit.

 3. Wer wir sind und wer wir nicht sein wollen?

Wer wir sind:

  • … die Älteren unter uns Österreichern, die mit einer niedrigen  Rente, um die 1.000,– Euro und oft viel weniger ihr Auskommen finden müssen, obwohl seit vielen Jahrzehnten erwerbstätig.

  • … die pflegebedürftigen Alten und ihre Familienangehörigen, an denen sich der Staat finanziell „abputzt“.

  • … die alleinerziehenden Mütter, wo das Geld hinten und vorne nicht reicht. In der BRD ist ein Drittel aller Mütter alleinerziehend. Und in Österreich werden es auch so viele sein.

  • … die Jüngeren unter uns Österreichern, die selbst nach einem Hochschulstudium mit Prekariaten wie unbezahlten Praktika,  geringfügigen Beschäftigungen oder schlecht bezahlten Teilzeitjobs jahrelang auf ein reguläres Dienstverhältnis warten müssen. Die Corona-Krise hat überdies die beruflichen Chancen für die Jugend ungemein erschwert.

  • … die Jungen und Aktiven unter uns Österreichern, die mit neuen Formen der Selbstständigkeit sowie kollaborativen Geschäftsmodellen im Internet und in den einzelnen Regionen unseres Landes (im Handwerk, in der Landwirtschaft sowie im Dienstleistungsbereich) nach neuen Wegen suchen.

  • …. die „blöden“ Österreicher, die – trotz einer Mindestsicherung von bis zu 863,– €  für Alleinstehende – um 1.000  € netto monatlich immer noch arbeiten gehen.

  • … die armen Österreicher, die die steigenden Mietkosten nicht mehr tragen können. Zwischen 2005 und 2019 sind – laut Statistik Austria – die Mieten für private Wohnungen um 50 % gestiegen. In Österreich ist – nach der Armutsdefinition von Statistik Austria – fast ein Fünftel (17,4 %) der österreichischen Bevölkerung als „arm“ zu bezeichnen.

  • … die kranken Österreicher, die einer gnadenlosen Zweiklassen-Medizin ausgeliefert sind. Siehe Triage (Aussonderung) von Nicht-Covid-19-Patienten.

  • … jene Österreicher, die Angst davor haben, sich auf öffentlichen Plätzen – vor allem während der Nachtstunden – zu bewegen. Und auch jene Österreicher, die sich in ihrem Heim nicht mehr sicher fühlen.

  • … jene Älteren sowie der gefährdete Mittelstand, deren Ersparnisse durch die Null- bzw. Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) langfristig vernichtet wurden und weiterhin auch werden.

  • … und alle Enttäuschten wie auch Aufbegehrenden

Und wer wir nicht sein wollen:

  • Politiker wie unser Bundeskanzler und Bundespräsident, die mehr als ihre ausländischen Kollegen in Deutschland oder in den USA verdienen.

  • Alle (korrupten) Politiker und Amtsträger in unserer Republik wie auch in der EU, die sich als willfährige Handlanger der global agierenden Großunternehmen und ihrer Lobbyisten erweisen.

  • Politiker mit einem arbeitslosen Einkommen bis zu € 9.600,– und mehr monatlich wie beispielsweise  Wiener Stadträte sowie Vizebürgermeister ohne  Portefeuille.

  • Funktionäre in staatlichen, kommunalen oder sozialen Unternehmen, die mit einem Jahreseinkommen von über € 300.000,– mehr als  unser Bundeskanzler oder der Wiener Bürgermeister kassieren.

  • Manager von internationalen Großunternehmen, die oftmals das 300-fache und mehr eines Durchschnittsgehalts kassieren. Selbst in Österreich beträgt das Verhältnis bis 1:120.

  • Spekulanten und Banker mit ihren Bonizahlungen, die nach dem Motto „ Privatisierung der Gewinne und Abdecken der Verluste durch die Steuerzahler“ Millionengagen jährlich einstreifen.

  • Gegen die 5 % der Österreicher, die über 42 % des österreichischen Bruttovermögens verfügen, währenddessen 40 % nur 5 % des Vermögens vorzuweisen haben.

  • Armutsflüchtlinge aus aller Welt, die den arbeitenden Menschen in Österreich „das Brot stehlen“. Wir wollen nicht das Opfer dieser Migranten werden, da es ihretwegen zu massiven Einschränkungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie beim Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur kommt. Und indem sie zu einer enormen Steigerung unserer Staatsschulden beitragen, wodurch unseren Kindern und Enkeln alle Chancen für die Zukunft verbaut werden.

  • Die neoliberale Wirtschaftspolitik in den meisten EU-Staaten – und allen voran das Merkl-Deutschland und Macron-Frankreich.

  • Die EU und ihre Institutionen, die sich den neoliberalen Interessen der Großunternehmen sowie denen einer ungezügelten Finanzwirtschaft verschrieben haben und nicht den berechtigten sozialen Wünschen ihrer Bürger.