Volksbegehren 2022 – Rettung unserer Sparbücher mit einem eigenen Sparbuch „Austria A“

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Alles wird teurer! Spüren Sie es auch?

Ein paar Beispiele zum Einkauf. Superbenzin hat sich im August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um + 25 Prozent verteuert, Diesel um + 21 Prozent, Strom um + 7 Prozent, Mehlspeisen um + 6 Prozent, eine Kinderjacke um + 13 Prozent und Karotten –stellvertretend  für das Gemüse ganz allgemein – um + 9 Prozent.

Diese Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Und das kommende Jahr mit seiner Gebührenlawine (ORF und kommunale Gebühren) sowie den steigenden Energiepreisen hat noch einige böse Überraschungen parat.

Von den zu erwartenden Lohn- und Gehaltserhöhungen im nächsten Jahr von vier Prozent und mehr ganz zu schweigen.

Was konnten uns aber die Experten von Statistik Austria dazu sagen? Ihre Antwort darauf war eindeutig: Im Oktober dieses Jahres betrug der Verbraucherpreisindex + 3,6 Prozent.    

Der Warenkorb des Verbraucherpreisindexes (VPI) der Statistik Austria, der zur Berechnung der allgemeinen Inflation herangezogen wird, bildet aber das tägliche Leben der Menschen nicht wirklich ab. Da sind beispielsweise auch Flugreisen, Möbel, Elektrogeräte usw. enthalten.

Das Preisniveau des Miniwarenkorbes, der einen wöchentlichen Einkauf repräsentiert, und neben Nahrungsmitteln auch Dienstleistungen (beispielsweise Restaurantbesuch) und Treibstoffe enthält, ist doppelt so hoch wie der allgemeine Preisindex: + 6,6 Prozent im Mai 2021.

1. Wiederkehr der Inflation, um auch zu bleiben

Es gibt durchaus gewichtige Stimmen, die davor warnen, den Inflationsturbo als vorübergehend einzustufen.

Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Wirtschaftsberater mehrerer US-Präsidenten, glaubt, dass die Inflationsrisiken in den USA total unterschätzt werden.

Dieser Ansicht schließt sich auch Prof. Volker Wieland, Wirtschaftsprofessor an der Universität Frankfurt/Main an: „ Der Blick in die Geschichte lehrt, dass hohe Staatsschulden häufig mit steigender Inflation einhergingen.“

Die Chefökonomin der Weltbank, Carmen Reinhart, warnte in einem Interview mit der NZZ vor der Wiederholung der ständig gleichen Fehler.

Zu diesen historisch verbürgten Irrtümern gehört, negative Schocks als vorübergehend und positive als dauerhaft anzusehen.

Reinhart sprach auch davon,  dass sich die Corona-Krise von der Finanzkrise des Jahres 2008 in zwei Punkten essentiell unterscheidet:

a. Bei der Corona-Pandemie kam es im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 zu einem Angebotsschock, der mehr an die 1970er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der Knappheit von Erdöl erinnert. Damals betraf es  aber nur ein Produkt. Heutzutage ist die Situation ungleich diffuser: Lieferengpässe, Rohstoffknappheit, Arbeitskräftemangel u.a.m. Und sie trifft fast alle Wirtschaftssektoren gleichermaßen.

b. Das Volumen und die Dauer der monetären Expansion der Notenbanken sind diesmal ungleich größer als 2008.

Der Chef der US-Notenbank (FED), Jerome Powell, hat sich noch bis zum Frühsommer 2021 um Optimismus bemüht. Inzwischen hat aber ein Umdenken eingesetzt. Eine Erhöhung der Leitzinsen in den USA durch die FED wird bereits für das Jahr 2022 immer wahrscheinlicher.

2. Die etwas andere Position der Frau Präsidentin der EZB

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht dies alles naturgemäß anders:

„Einige Einflussfaktoren dürften bald wieder verschwinden, etwa preistreibende Effekte, die sich aus gestörten Lieferketten ergeben“. Des Weiteren wird der massive Preisanstieg im heurigen Jahr als vorübergehend eingestuft.

„Eine vorzeitige Straffung der Geldpolitik zum jetzigen Zeitpunkt könnte auch die Genesung der Wirtschaft im Euroraum gefährden und Arbeitsplätze kosten.“  So Christine Lagarde weiter.  (DER SPIEGEL, Nr. 41/ 9. 10. 2021)

Dieses sehr einseitige Urteil der Präsidentin der EZB hat durchaus seine handfesten Gründe: 

(1) Höhere Zinsen für Staatsanleihen brächten für Athen, Paris und Rom einen enormen Druck, wenn die Leitzinsen erhöht werden. Vielen Eurostaaten – vor allem den Südstaaten (und dazu zählt auch Frankreich) – kämen höhere Zinssätze der EZB mittel- und langfristig teuer zu stehen. Sie  könnten sich diese einfach nicht mehr leisten. Dies wissen auch Lagarde und die EZB!

(2) Es verstärkt sich der Eindruck. dass die EZB mit ihrer Nullzinspolitik bewusst die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in der EU in Kauf nimmt, um marode EU-Staaten vor dem Staatsbankrott zu retten.

(3) Die EZB ist daher nur allzu bereit (es bleibt ihr eigentlich gar nichts anderes übrig), Inflationsraten über zwei Prozent zuzulassen. Die EZB entfernt sich damit immer mehr vom Prinzip der Preis- bzw. Geldwertstabilität.

(4) Die Geldwertstabilität bildete einmal eine der zentralen Aufgaben der EZB. Die Aufweichung begann erst einmal damit, dass eine Inflationsrate bis zu zwei Prozent nicht als Preissteigerung angesehen wurde, wiewohl bei einer solchen sowie bei einer Nullzinspolitik der EZB nach zehn Jahren nur mehr 82 Prozent der Kaufkraft – und nach zwanzig Jahren überhaupt nur mehr 67 Prozent – vorhanden sind.

Eine durch die Geldschwemme der EZB und einer massiven Neu-Verschuldung der Eurostaaten ausgelöste Inflation von fünf(!) Prozent, wie eigentlich zu erwarten ist,  führe aber zu einer Kernschmelze unserer Sparguthaben:

a. Kaufkraftschwund der Sparguthaben nach zehn Jahren: minus 39 Prozent.

b. Kaufkraftschwund der Sparguthaben nach zwanzig Jahren: minus 62 Prozent.

3. Realzinsgewinne auf Sparguthaben bis 2008, danach nur mehr Verluste

Bis zum Jahr 2008 wurden höhere Inflationsraten durch eine Erhöhung der Sparzinsen ausgeglichen, wobei bei längerfristigen Sparbindungen Realzinsgewinne (Nominalzinsrate minus Inflationsrate) bis zu drei Prozent jährlich zu verzeichnen waren.

Nach 2008 mussten aber die Sparer Realzinsverluste bis zu zwei Prozent jährlich erleiden. Und dieser Trend wird sich zukünftig noch deutlich verstärken.

4. Die Sorgepflicht des österreichischen Staates gegenüber seinen Sparern

Unserem Staat obliegt es letztlich, Maßnahmen gegen die schändliche Nullzinspolitik und für eine Geldwertstabilität der Sparguthaben durch die EZB zu ergreifen. Diese widersprächen dann auch nicht dem EU-Recht.

Die einzelnen Facetten dazu, sollen mit Hilfe von Zitaten aus dem neuesten Buch von Paul Kirchhof „Geld im Sog der Negativzinsen“ beleuchtet werden. Dr. Kirchhof war Professor für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg und in den Jahren 1987 – 1999 Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.  

(a) Von der Eigentümerfreiheit

„Wenn jedoch durch eine hoheitliche Intervention dem Sparer jede Möglichkeit verwehrt wird, am Markt Einkommen erzielen zu können, sein Spareigentum dadurch ertragsunfähig gemacht wird, so entzieht sie ihm gerade das, was zurzeit seine Eigentumsfreiheit ausmacht.

Dieses Nutzungsverbot wäre eine klare Enteignung, wenn es der öffentlichen Hand Güter beschaffen würde. Daran fehlt es zwar! (Paul Kirchhof, S, 19von 18672)

(b) Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Sparvermögen

„Das Sparvermögen bietet eine individuell gefestigte, gegenseitigen Zugriff Dritter abgeschirmte Rechtsposition. die das Grundgesetz und  die das Grundgesetz und die Europäische Grundrechtscharta als „Eigentum“ gewährleisten. ! (Paul Kirchhof, S, 215)

„ Die Eigentumsgarantie des Staates schützt insbesondere gegen die klassischen Eingriffe staatlicher Gewalt und auch Finanzgewalt. (Paul Kirchhof, S, 155)

Die österreichische Bundesverfassung gewährleistet in Artikel 5  des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 (StGG 1867) das Eigentum im Sinn einer Institutsgarantie. „Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“ Und weiter: „Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemanden darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt.“ (entnommen aus WikipediA, Eigentum Österreich).      

(c) Gleichheit  vor dem Gesetz und die jeweiligen nationalen Parlamente sind dafür zuständig

„Das Grundgesetz und die Europäische Grundrechtscharta gewährleisten eine „Gleichheit“ vor dem Gesetz. Die jeweiligen nationalen Parlamente sind dann für die Angleichung zuständig,   (Paul Kirchhof, S, 214)

5. Rettung unserer Sparbücher – ein praktischer Vorschlag

Durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos „Austria A“ soll der Kaufkraftschwund privater Spareinlagen zum Teil wieder aufgefangen werden, indem die jährlichen Spareinlagen österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine mit Sitz in unserem Land bis zu € 50.000,– mit bis zur Hälfte der Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) von der öffentlichen Hand subventioniert werden.

Die jährliche Verzinsung dieses privilegierten Sparkontos, Sparbuch „Austria A“, setzte sich dann aus dem jährlichen Spareckzinssatz und der Hälfte der Inflationsrate des Vorjahres zusammen.

Dies sei an einem kleinen Beispiel veranschaulicht: Mit 2. Jänner 2023 würde dann von den Kreditinstituten unseres Landes das Sparbuch „Austria A“ zu einem Sparzins von 2,1 Prozent p. a. 2023 angeboten. Dieses günstige Zinsangebot bestünde dann aus dem Spareckzinssatz für 2023 von 0,1 Prozent und einer Abgeltung der halben Inflationsrate des Jahres 2022 mit zwei Prozent.  

Die bei den Kreditinstituten gesammelten Spareinlagen dürfen aber nur – zweckgebunden – für den sozialen Wohnbau eingesetzt werden. Es können daher Darlehen an Organisationen des sozialen Wohnbaues vergeben werden.

Eine solche Maßnahme der öffentlichen Hand, wie vorgeschlagen, würde nicht nur zur teilweisen Rettung unserer Sparbücher führen, sondern wäre für jüngere Generationen auch ein attraktives Angebot, um mit jährlichen Sparbeiträgen fürs Alter und für Eventualitäten des täglichen Lebens vorzusorgen. Ein „Notgroschen“ sozusagen. Was in Zeiten einer Corona-Wirtschaftskrise äußerst hilfreich wäre.

Diese Aktion „Rettung unserer Sparbücher und Aufbau einer Altersvorsorge“ würde bei einer Subvention in der Höhe von zwei Prozent Inflationsabgeltung das Budget des österreichischen Staates mit jährlich ungefähr 600 Millionen Euro belasten.

Dieser mögliche Höchststand bezöge sich dann auf sechs Millionen Sparkonten mit einer durchschnittlichen Spareinlage von € 5.000,– wie beim „Livret A“ in Frankreich, wo ein solches-  allerdings nicht so großherziges Angebot wie beim geplanten Sparbuch „Austria A“  – bereits seit 1818 besteht.  

Bezüglich seiner Finanzierung sei nur darauf verwiesen, dass sich der österreichische Staat jährlich ungefähr sechs Milliarden Euro an Zinsen für die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) erspart, die bei einem Zinsniveau des Jahres 2007 angefallen wären. Und davon profitieren die Euro-Staaten auch derzeit, wenn wieder Schuldenberge angehäuft werden. Die Zunahme der Schuldenquote Österreichs zwischen 2019 und 2020 betrug 16(!) Prozentpunkte  – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nach den Maastrichtkriterien war bisher nur eine jährliche Neuverschuldung von nicht mehr als drei Prozent  des BIP erlaubt. 

Es ist daher nur recht und billig, wenn ein kleiner Teil dieser „windfall“-Gewinne (nicht mehr als zehn Prozent) an jene Bürger rückerstattet wird, deren Sparbücher durch die EZB geplündert wurden und weiterhin verstärkt geplündert werden.

6. Einleiten eines Volksbegehrens

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die Abgabe einer Unterstützungserklärung, um 2022 das Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“ einzuleiten.

Beim Bundesministerium für Inneres wurde dieses Volksbegehren mit Wirkung  15. November 2021 registriert und auch bereits eingerichtet.  (Registrierungsnummer: 023/2021) 

Text des geplanten Volksbegehrens:

„Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum Bundesgesetz über das Bankwesen § 32: Die öffentliche Hand subventioniert  jährlich die jeweiligen Sparguthaben österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes bis zu € 50.000,– mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation. Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“.“

Ein sehr persönlicher Aufruf: Bitte, wenn es die Corona-Infektionszahlen wieder erlauben, gehen Sie auf ein Bezirks- oder Gemeindeamt Ihrer Heimatgemeinde, wo Sie wahlberechtigt sind, und leisten Sie die Unterstützungserklärung. Sie müssen dann nur den Titel des geplanten Volksbegehrens „Rettung unserer Sparbücher“ nennen, sich mit einem Lichtbildausweis legitimieren und die Unterschrift leisten. Eine Bestätigung mit dem Text des geplanten Volksbegehrens wird dann ausgestellt.

Unterstützungserklärungen können zwar bis zum 31. Dezember 2022 abgegeben werden. Es ist aber geplant, im September oder Oktober 2022 das Volksbegehren einzuleiten.  

Mit einer Handy-Signatur bzw. einer Bürgerkarte kann die Unterstützungserklärung auch im Internet abgegeben werden.

Und ermuntern Sie auch Ihre Familienangehörigen, Ihre Verwandten und Freunde Ihrem Beispiel zu folgen. Sie tun sich letztlich auch selbst etwas Gutes!

Dieses sehr günstige Sparangebot, Sparbuch „Austria A“, gilt auch für alle gemeinnützigen Vereine und Organisationen des Landes. Die meisten gemeinnützigen Organisationen haben nämlich die Rechtsform eines Vereines gewählt.

Wenn Sie daher einen solchen Verein bzw. eine solche Organisation unterstützen oder dort sogar mitarbeiten, dann haben Sie einen weiteren Grund, eine Unterstützungserklärung abzugeben

Die Unterstützungserklärungen werden dann zum endgültigen Ergebnis hinzugerechnet. Es bedarf somit keiner zweifachen Abgabe der Unterschrift.

7. Tabellarischer Anhang

Abschließend möchte ich noch zwei persönliche Bitten vorbringen:

A. Spenden

Spenden Sie! Denn nur so können wir breite Kreise der Bevölkerung erreichen und sie für unsere Themen gewinnen.

Bank: Erste Bank

Empfänger: 5 Sterne für Österreich-Verein

Stichwort: „Rettung unserer Sparbücher“ oder ein anderes Stichwort

IBAN-Code: AT32 2011 1841 2117 6601

BIC-Code: GIBA ATWW XXX (nur bei Überweisungen aus dem Ausland erforderlich)

B. Mitgliedschaft beim „ 5 Sterne für Österreich – Verein zur Förderung direkter Demokratie und sozialer Bewegungen“ (gemeinnütziger Verein)

Die Mitgliedschaft ist gratis. Spenden sind aber hoch willkommen!

Eine solche Mitgliedschaft bietet Ihnen dann die Möglichkeit, den weiteren Kurs der 5-Sterne-für-Österreich mitzubestimmen und auch mitzugestalten oder einfach nur informiert zu werden.

Zwei Vorbedingungen werden aber gestellt: Ihre politischen Ansichten müssen sich innerhalb des Verfassungsbogens unserer Republik bewegen und mit den Programmvorschlägen der 5-Sterne-für-Österreich konform gehen.

Siehe dazu auch den Blogbeitrag „26 soziale, ökologische und österreichische Programmvorschläge in Zeiten der Covid-19-Pandemie“, Oktober 2020.

Die Aufnahme in den gemeinnützigen Verein ist einfach. Sie müssen lediglich den Wunsch äußern und einen kleinen Fragebogen beantworten. Da die Mitgliedschaft gratis ist, sind wir an Karteileichen nicht interessiert. Unser Ziel ist es doch, eine 5-Sterne-für-Österreich-Gemeinschaft zu erreichen, die sich vielleicht einmal auch gegenseitig hilft. Gemeinsam sind wir stark!

Der Fragenkatalog ist auf unserer Website, Seite „Spendenkonto/ Mitgliedschaften“ zu finden:  https://www.5-sterne-oesterreich.at/spenden-und-mitgliedschaften

Diesem Blogbeitrag wurde auch eine etwas ausführlichere Broschüre über die Hintergründe der Nullzinspolitik der EZB und den drastischen Folgen für die leidgeprüften Sparer angefügt.

Bitte, klicken Sie den Titel an:

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