Volksbegehren 2022 – Rettung unserer Sparbücher mit einem eigenen Sparbuch „Austria A“

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A. Warum 2022 ein Volksbegehren zur „Rettung unserer Sparbücher“?

Hohe Inflationsraten sind nicht nur in Österreich nichts Neues. Beispielsweise lag im Jahr 1974 der Verbraucherindex (die Inflationsrate) bei mehr als neun Prozent „per annum“.

Aber wir hatten damals noch unseren Schilling („Alpendollar“ liebevoll genannt), die Regierung Kreisky sowie eine unter der Leitung des ehemaligen ÖVP-Finanzministers, Stephan Koren, unabhängige Nationalbank, die energisch dagegen steuerte, worauf in den Jahren zwischen 1970 – 1974 Nominalzinsen von fast neun Prozent p.a. auf die gebundenen Spareinlagen gewährt wurden.  

Da die Inflationsraten in all diesen Jahren nicht immer so hoch waren, konnten sich die Sparer über Realzinsgewinne (Sparzinsen minus Inflationsrate) bis zu drei Prozent erfreuen.

2022 – ungefähr 50 Jahre später – steuern wir wieder auf eine Inflationsrate in einem historischen Ausmaß zu. Eine Inflationsrate im zweistelligen Bereich erscheint nicht mehr abwegig.

Dies führt aber nicht dazu, dass die Europäische Zentralbank(EZB) die Leitzinsen massiv über die Null-Prozent-Marke anhebt. Marginale Erhöhungen kosmetischer Natur sind aber zu erwarten.

In der Folge werden auch die Sparzinsen nicht angehoben und es kommt zu einer Plünderung unserer Sparbücher.   

Daher hat der gemeinnützige 5-Sterne-für-Österreich-Verein beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag zum Einleiten eines Volksbegehrens „Rettung unserer Sparbücher“ eingebracht.

Bitte, gehen Sie auf Ihr Bezirks- bzw. Gemeindeamt, wo Sie wahlberechtigt sind, und leisten Sie eine Unterstützungserklärung.   

Sie müssen dort nur den Titel des geplanten Volksbegehrens „Rettung unserer Sparbücher“ nennen, sich mit einem Lichtbildausweis legitimieren und die Unterschrift leisten. Eine Bestätigung mit dem Text des geplanten Volksbegehrens wird Ihnen dann ausgestellt.

Unterstützungserklärungen können zwar bis zum 31. Dezember 2022 abgegeben werden. Es ist aber geplant, im September oder Oktober 2022 das Volksbegehren einzuleiten – sofern genügend Unterstützungserklärungen eingelangt sind.  

Mit einer Handy-Signatur bzw. einer Bürgerkarte kann die Unterstützungserklärung auch im Internet abgegeben werden.

Und ermuntern Sie auch Ihre Familienangehörigen, Ihre Verwandten und Freunde Ihrem Beispiel zu folgen. Sie tun sich letztlich auch selbst etwas Gutes!

Dieses sehr günstige Sparangebot, Sparbuch „Austria A“, gilt auch für alle gemeinnützigen Vereine und Organisationen des Landes. Die meisten gemeinnützigen Organisationen haben nämlich die Rechtsform eines Vereines gewählt.

Wenn Sie daher einen solchen Verein bzw. eine solche Organisation unterstützen oder dort sogar mitarbeiten, dann haben Sie einen weiteren Grund, eine Unterstützungserklärung abzugeben

Die Unterstützungserklärungen werden dann zum endgültigen Ergebnis hinzugerechnet. Es bedarf somit keiner zweifachen Abgabe der Unterschrift.

B. Alles wird teurer! Spüren Sie es auch ?

Ein paar Beispiele zu den größten Preistreibern zwischen März 2021 und März 2022: Dieseltreibstoff (+ 55 %), Superbenzin (+ 45 %), Gas (+ 79 %), Heizöl extra leicht (+ 119 %), Strom (+ 65 %), Flugpauschalreisen (+ 13 %), Bohnenkaffee (+18 %), Tomaten (+ 11 %), Butter (+ 21 %) und Weißbrot (+ 13%) (Statistik Austria). Diese Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen.

Von den zu erwartenden Lohn- und Gehaltserhöhungen im heurigen Jahr von vier Prozent und mehr ganz zu schweigen.

Was konnten uns aber die Experten von Statistik Austria dazu sagen? Ihre Antwort darauf war eindeutig: Im April dieses Jahres betrug der Verbraucherpreisindex geschätzt + 7,2 Prozent (März: + 6,8 Prozent)    

Der Warenkorb des Verbraucherpreisindexes (VPI) der Statistik Austria, der zur Berechnung der allgemeinen Inflation herangezogen wird, bildet aber das tägliche Leben der Menschen nicht wirklich ab. Da sind beispielsweise auch Flugreisen, Möbel, Elektrogeräte usw. enthalten.

Das Preisniveau des Miniwarenkorbes, der einen wöchentlichen Einkauf repräsentiert, und neben Nahrungsmitteln auch Dienstleistungen (beispielsweise Restaurantbesuch) und Treibstoffe enthält, ist doppelt so hoch wie der allgemeine Preisindex: + 13,7 Prozent im März 2022.

C. Wiederkehr der Inflation, um auch zu bleiben

Es gibt durchaus gewichtige Stimmen, die davor warnen, den Inflationsturbo als vorübergehend einzustufen.

Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Wirtschaftsberater mehrerer US-Präsidenten, glaubte bereits 2021, dass die Inflationsrisiken in den USA total unterschätzt werden.

Dieser Ansicht schloss sich 2021 auch Prof. Volker Wieland, Wirtschaftsprofessor an der Universität Frankfurt/Main an: „ Der Blick in die Geschichte lehrt, dass hohe Staatsschulden häufig mit steigender Inflation einhergingen.“

Die Chefökonomin der Weltbank, Carmen Reinhart, warnte bereits 2021 in einem Interview mit der NZZ vor der Wiederholung der ständig gleichen Fehler.

Zu diesen historisch verbürgten Irrtümern gehört, negative Schocks als vorübergehend und positive als dauerhaft anzusehen.

Reinhart sprach auch davon,  dass sich die Corona-Krise von der Finanzkrise des Jahres 2008 in zwei Punkten essentiell unterscheidet:

a. Bei der Corona-Pandemie kam es im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 zu einem Angebotsschock, der mehr an die 1970er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der Knappheit von Erdöl erinnert. Damals betraf es  aber nur ein Produkt. Heutzutage ist die Situation ungleich diffuser: Lieferengpässe, Rohstoffknappheit, Arbeitskräftemangel u.a.m. Und sie trifft fast alle Wirtschaftssektoren gleichermaßen.

b. Das Volumen und die Dauer der monetären Expansion der Notenbanken sind diesmal ungleich größer als 2008.

Der Chef der US-Notenbank (FED), Jerome Powell, hat sich noch bis zum Frühsommer 2021 um Optimismus bemüht. Inzwischen hat aber in den USA ein Umdenken eingesetzt. Eine Erhöhung der Leitzinsen in den USA durch die FED wurde bereits – 2022 – eingeleitet.

D. Die etwas andere Position der Frau Präsidentin der EZB

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht dies alles anders:

„Einige Einflussfaktoren dürften bald wieder verschwinden, etwa preistreibende Effekte, die sich aus gestörten Lieferketten ergeben“. Des Weiteren wird der massive Preisanstieg im heurigen Jahr als vorübergehend eingestuft.

„Eine vorzeitige Straffung der Geldpolitik zum jetzigen Zeitpunkt könnte auch die Genesung der Wirtschaft im Euroraum gefährden und Arbeitsplätze kosten.“  So die Einstellung von Christine Lagarde 2021.  (DER SPIEGEL, Nr. 41/ 9. 10. 2021) Und diese hat sich seither nicht wesentlich geändert.

Dieses sehr einseitige und beharrende Urteil der Präsidentin der EZB hat durchaus seine handfesten Gründe: 

(1) Höhere Zinsen für Staatsanleihen brächten für Athen, Paris und Rom einen enormen Druck, wenn die Leitzinsen erhöht werden. Vielen Eurostaaten – vor allem den Südstaaten (und dazu zählt auch Frankreich) – kämen höhere Zinssätze der EZB mittel- und langfristig teuer zu stehen. Sie  könnten sich diese einfach nicht mehr leisten. Dies wissen auch Lagarde und die EZB!

(2) Es verstärkt sich der Eindruck. dass die EZB mit ihrer Nullzinspolitik bewusst die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in der EU in Kauf nimmt, um marode EU-Staaten vor dem Staatsbankrott zu retten.

(3) Die EZB ist daher nur allzu bereit (es bleibt ihr eigentlich gar nichts anderes übrig), Inflationsraten über zwei Prozent zuzulassen. Die EZB entfernt sich damit immer mehr vom Prinzip der Preis- bzw. Geldwertstabilität.

(4) Die Geldwertstabilität bildete einmal eine der zentralen Aufgaben der EZB. Die Aufweichung begann erst einmal damit, dass eine Inflationsrate bis zu zwei Prozent nicht als Preissteigerung angesehen wurde, wiewohl bei einer solchen sowie bei einer Nullzinspolitik der EZB nach zehn Jahren nur mehr 82 Prozent der Kaufkraft – und nach zwanzig Jahren überhaupt nur mehr 67 Prozent – vorhanden sind.

Eine durch die Geldschwemme der EZB und einer massiven Neu-Verschuldung der Eurostaaten ausgelöste Inflation von mindestens fünf(!) Prozent, wie eigentlich für die nächsten Jahre zu erwarten ist,  führe aber zu einer Kernschmelze unserer Sparguthaben:

a. Kaufkraftschwund der Sparguthaben nach zehn Jahren: minus 39 Prozent.

b. Kaufkraftschwund der Sparguthaben nach zwanzig Jahren: minus 62 Prozent.

Wie aber wird sich dann eine fast zweistellige Inflationsrate über einen längeren Zeitraum auf unsere Sparguthaben auswirken, wenn die EZB nicht bereit ist, die Leitzinsen – und damit verbunden die Sparzinsen – massiv anzuheben, was aber völlig auszuschließen ist? Die Antwort darauf ist eindeutig: Es kommt zu einer kalten und raschen Enteignung unserer Sparguthaben!

E. Realzinsgewinne auf Sparguthaben bis 2008, danach nur mehr Verluste

Bis zum Jahr 2008 wurden höhere Inflationsraten durch eine Erhöhung der Sparzinsen ausgeglichen, wobei bei längerfristigen Sparbindungen Realzinsgewinne (Nominalzinsrate minus Inflationsrate) bis zu drei Prozent jährlich zu verzeichnen waren.

Nach 2008 mussten aber die Sparer Realzinsverluste bis zu zwei Prozent jährlich erleiden. Und dieser Trend wird sich zukünftig noch deutlich verstärken.

F. Die Sorgepflicht des österreichischen Staates gegenüber seinen Sparern

Unserem Staat obliegt es letztlich, Maßnahmen gegen die schändliche Nullzinspolitik und für eine Geldwertstabilität der Sparguthaben durch die EZB zu ergreifen. Diese widersprächen dann auch nicht dem EU-Recht.

Die einzelnen Facetten dazu, sollen mit Hilfe von Zitaten aus dem neuesten Buch von Paul Kirchhof „Geld im Sog der Negativzinsen“ beleuchtet werden. Dr. Kirchhof war Professor für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg und in den Jahren 1987 – 1999 Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.  

(a) Von der Eigentümerfreiheit

„Wenn jedoch durch eine hoheitliche Intervention dem Sparer jede Möglichkeit verwehrt wird, am Markt Einkommen erzielen zu können, sein Spareigentum dadurch ertragsunfähig gemacht wird, so entzieht sie ihm gerade das, was zurzeit seine Eigentumsfreiheit ausmacht.

Dieses Nutzungsverbot wäre eine klare Enteignung, wenn es der öffentlichen Hand Güter beschaffen würde. Daran fehlt es zwar! (Paul Kirchhof, S, 19von 18672)

(b) Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Sparvermögen

„Das Sparvermögen bietet eine individuell gefestigte, gegenseitigen Zugriff Dritter abgeschirmte Rechtsposition. die das Grundgesetz und  die das Grundgesetz und die Europäische Grundrechtscharta als „Eigentum“ gewährleisten. ! (Paul Kirchhof, S, 215)

„ Die Eigentumsgarantie des Staates schützt insbesondere gegen die klassischen Eingriffe staatlicher Gewalt und auch Finanzgewalt. (Paul Kirchhof, S, 155)

Die österreichische Bundesverfassung gewährleistet in Artikel 5  des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 (StGG 1867) das Eigentum im Sinn einer Institutsgarantie. „Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“ Und weiter: „Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemanden darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt.“ (entnommen aus WikipediA, Eigentum Österreich).      

(c) Gleichheit  vor dem Gesetz und die jeweiligen nationalen Parlamente sind dafür zuständig

„Das Grundgesetz und die Europäische Grundrechtscharta gewährleisten eine „Gleichheit“ vor dem Gesetz. Die jeweiligen nationalen Parlamente sind dann für die Angleichung zuständig,   (Paul Kirchhof, S, 214)

G. Rettung unserer Sparbücher – ein praktischer Vorschlag

Durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos „Austria A“ soll der Kaufkraftschwund privater Spareinlagen zum Teil wieder aufgefangen werden, indem die jährlichen Spareinlagen österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine mit Sitz in unserem Land bis zu € 50.000,– mit bis zur Hälfte der Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) von der öffentlichen Hand subventioniert werden.

Die jährliche Verzinsung dieses privilegierten Sparkontos, Sparbuch „Austria A“, setzte sich dann aus dem jährlichen Spareckzinssatz und der Hälfte der Inflationsrate des Vorjahres zusammen.

Dies sei an einem kleinen Beispiel veranschaulicht: Mit 2. Jänner 2023 würde dann von den Kreditinstituten unseres Landes das Sparbuch „Austria A“ zu einem Sparzins von 4,6 Prozent p. a. 2023 angeboten. Dieses günstige Zinsangebot bestünde dann aus dem Spareckzinssatz für 2023 von 0,1 Prozent und einer Abgeltung der halben Inflationsrate des Jahres 2022 von neun Prozent.  

Die bei den Kreditinstituten gesammelten Spareinlagen dürfen aber nur – zweckgebunden – für den sozialen Wohnbau eingesetzt werden. Es können daher Darlehen an Organisationen des sozialen Wohnbaues vergeben werden.

Eine solche Maßnahme der öffentlichen Hand, wie vorgeschlagen, würde nicht nur zur teilweisen Rettung unserer Sparbücher führen, sondern wäre für jüngere Generationen auch ein attraktives Angebot, um mit jährlichen Sparbeiträgen fürs Alter und für Eventualitäten des täglichen Lebens vorzusorgen. Ein „Notgroschen“ sozusagen. Was in Zeiten einer Corona-Wirtschaftskrise äußerst hilfreich wäre.

Diese Aktion „Rettung unserer Sparbücher und Aufbau einer Altersvorsorge“ würde bei einer Subvention in der Höhe von zwei Prozent Inflationsabgeltung das Budget des österreichischen Staates mit jährlich ungefähr 600 Millionen Euro belasten. Eine Verdoppelung der Inflationsabgeltung hieße aber auch eine Verdoppelung der staatlichen Subventionen.

Dieser mögliche Höchststand bezöge sich dann auf sechs Millionen Sparkonten mit einer durchschnittlichen Spareinlage von € 5.000,– wie beim „Livret A“ in Frankreich, wo ein solches-  allerdings nicht so großherziges Angebot wie beim geplanten Sparbuch „Austria A“  – bereits seit 1818 besteht.  

Bezüglich seiner Finanzierung sei nur darauf verwiesen, dass sich der österreichische Staat jährlich ungefähr sechs Milliarden Euro an Zinsen für die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) erspart, die bei einem Zinsniveau des Jahres 2007 angefallen wären. Und davon profitieren die Euro-Staaten auch derzeit, wenn wieder Schuldenberge angehäuft werden. Die Zunahme der Schuldenquote Österreichs zwischen 2019 und 2020 betrug 16(!) Prozentpunkte  – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nach den Maastrichtkriterien war bisher nur eine jährliche Neuverschuldung von nicht mehr als drei Prozent  des BIP erlaubt. 

Es ist daher nur recht und billig, wenn ein kleiner Teil dieser „windfall“-Gewinne (nicht mehr als zehn Prozent) an jene Bürger rückerstattet wird, deren Sparbücher durch die EZB geplündert wurden und weiterhin verstärkt geplündert werden.

Auf ein weiteres eindrucksvolles Beispiel von „Windfall-Gewinnen“, die der österreichische Staat den leidgeprüften privaten Sparern – zumindest teilweise – rückerstatten müsste , verweist Agenda Austria mit ihrer Schätzung, dass die galoppierende Inflation 2022 Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommensteuer bis zu zwölf Milliarden Euro in die Kassen unseres Staates spülen wird.

H. Tabellarischer Anhang

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