UNSER PROGRAMM 2024

A. Allgemeine Überlegungen

„Unser Programm 2024“ bildet eine Überarbeitung des Programms aus dem Vorjahr. Es kamen zwar keine neuen Programmpunkte hinzu, sie wurden nur erweitert, aktualisiert und auch nachgeschärft.  

In dem von den 5-Sternen-für-Österreich vorgelegten Programm wird auf Vorschläge in Form von reinen Wortspenden völlig verzichtet, stattdessen werden höchst konkrete und fast immer sofort umsetzbare Vorschläge – zuweilen über eine Änderung der Verfassung –  präsentiert, die vielfach auf ausgedehnten Analysen fußen.

Die ausführliche Broschüre „Unser Programm 2024“ wurde im Anschluss an diesen Textbeitrag als pdf-File angefügt.

Unser Programm 2024 lässt sich in fünf inhaltliche Schwerpunkte untergliedern:

I. Gute Ökonomie für harte Zeiten 

Wir sind keineswegs für alle Österreich da. Wir vertreten nur die berechtigten Interessen, Anliegen und Wünsche des alten Mittelstandes (Gewerbetreibende, KMUs und kleine Selbständige), der Senioren und der wirtschaftlichen Deklassierten.

Die 5-Sterne- für-Österreich fühlen sich auch der Regionalisierung der Wirtschaft verpflichtet, um ein Gegengewicht zur Globalisierung aufzuzeigen.

II. Für eine lebenswerte und nicht krankmachende Umwelt

Wiewohl Umweltschutzmaßnahmen in der Gedankenwelt der 5-Sterne-für-Österreich eine zentrale Stelle eingeräumt wird, ist die Rangordnung doch eine andere. Zuerst kommt nämlich der arbeitende Mensch und erst danach die Umwelt. Die Rettung unseres Planeten ist letztlich doch nur eine clevere Geschäftsidee der nicht-fossilen Industrien sowie der großen Vermögensverwaltungen wie „Blackstone“ beispielsweise. 

III. In Würde Altern und in Würde Abschied nehmen

Angehörigenpflege in Österreich ist zumeist aufopferungsreich, vielfach hineingeschlittert und fast immer unbedankt. Aktuell werden in Österreich werden fast 90 Prozent der 470.000 Pflegegeldbezieher zu Hause gepflegt.

Die 5-Sterne für Österreich haben als eine kleine Hilfestellung ein eigenes Informa-tionsportal – mit dem Schwerpunkt auf Demenzerkrankungen – eröffnet.

Link: https://www.5-sterne-oesterreich-altenpflege.info. Weitere Forderungen für eine humane Altenpflege und ein würdevolles Sterben wurden ausgearbeitet.

IV. Asylpolitik Neu in Österreich

In diesem Programmschwerpunkt soll Zweierlei aufgezeigt werden:

•  Warum avancierte Österreich in Europa zum Zielland Nummer 1 in puncto irregulärer Migration und was ist dagegen zu unternehmen? Es wurde eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt.

• Was aber wirklich Not tut ist eine parteienübergreifende Lösung. Die 5-Sterne-für-Österreich haben am 12. Juli 2024 beim Bundesministerium Inneres ein Volksbegehren eingebracht, das einen praktikablen Vorschlag zur Eindämmung der Asylanten-Springflut nach Österreich enthält. Unterstützungserklärungen können bereits entweder ONLINE oder auf jedem beliebigen Gemeindeamt abgegeben werden.

Austritt Europäische Menschenrechtskonvention Für Migranten bildet Österreich das Zielland Nr. 1. 2024 dienten zwei von drei Asylanträgen dem Familiennachzug oder den in Österreich geborenen Kindern. Die „5 Sterne für Österreich“ fordern den Bundes(verfassungs)gesetzgeber auf, den Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufzuheben sowie die erforderlichen Schritte zum Austritt aus der Konvention zu veranlassen –  bis zur Aufhebung Art. 8 (Familiennachzug) und einer Reform Art. 3 (Abschiebeverbot in Folter – Staaten).

V. Für ein besseres Land und für mehr Demokratie

Wir wollen uns auch nicht im derzeitigen politischen System des Landes kommod einnisten. Unsere Losung lässt sich in einem schlichten Fünf-Worte-Satz zusammenfassen: „Wir wollen die Dritte Republik!“.

B. Liste der Programmvorschläge  

I. Gute Ökonomie für harte Zeiten 

(1) Branchenübergreifender Mindestlohn. Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für einen branchenübergreifenden monatlichen Mindestlohn bzw. monatliches Mindestgehalt von € 2.400,– bei 160 Stunden Normalarbeitszeit bzw. einem Stundenlohn von € 15,– brutto.  

(2) Gleicher Lohn bzw. gleiches Gehalt für Männer und Frauen („Equal Pay“). Frauen verdienen im Schnitt immer noch um 20 Prozent weniger als Männer.  

(3) Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70  des Nettolohnes Prozent für die ersten zwölf Monate der Beschäftigungslosigkeit. 

(4) Erhöhung der Mindestpensionen auf € 1.500,– und eine diesbezügliche Anpassung niedriger Pensionen bis zur Pensionsklasse von € 1.800,–.  

(5) Staffelung der Beitragssätze zur Sozialversicherung  – und zwar von 12% bis 22 % (für Dienstnehmer) wie auch 15 % bis 25 % (für Dienstgeber) als Ersatz der bisherigen Beitragssätze von 18,12 % bzw. 21,33 % zur Entlastung der unteren Gehälter und Löhne sowie KMUs. Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung (2024: € 6.060,–). Wegfall jeglicher Begrenzung!   

(6) Eine Erbschaftsteuer nach britischem Vorbild – und zwar von 40 Prozent ab einem Privatvermögen von 1,2 Millionen Euro. Darunter wird nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen versteuert. Gestaffelte Versteuerung! 

(7)  Einführung einer Vermögensteuer in Österreich, die diesen Namen auch wirklich verdient. 

(8) Einkommenstop beim 20-fachen Durchschnittseinkommen. Steuerliches Abschöpfen der Einkommen von mehr als dem Zwanzigfachen des österreichischen Durchschnittseinkommens durch eine einfache Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG § 19). 

(9) Für sozial verträgliche Mieten:  

a. „Mietpreisdeckel“ gegen die Teuerung: Maximale Anhebung der Mieten von nicht mehr als zwei Prozent jährlich. 

b. Gesetzlich bindende Mietobergrenzen von nicht mehr als 60 % der aktuellen Mietpreise im jeweiligen Bundesland bei Neuvermietungen im privaten Wohnungssektor. 

c. „Leerstandsabgabe“ für leerstehende Eigentumswohnungen. 

 (10) Rettung unserer Sparbücher durch ein staatlich subventioniertes Sparbuch „Austria A“

(11) Stärkung der regionalen Ökonomie durch die Veredelung der Produkte, „l’enrichissement“ 

(12) Aufbau regionaler Lieferketten und Produktionsstätten 

(13) Ausbau des Genossenschaftswesens 

(14) Nachhaltige Änderung des Konsumverhaltens 

(15) Rückkehr zum Stakeholder-Prinzip. Die desaströsen Folgen der neoliberalen Schüssel-Haider-Regierung für unser Land zur Jahrtausendwende veranschaulicht an zwei Beispielen: Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) und Flughafen Wien. 

II. Für eine lebenswerte und nicht-krankmachende Umwelt 

(16) Entschiedener Widerstand gegen die Versiegelung unserer Böden

a.Der Vollzug der Raumordnung darf nicht weiterhin den Gemeinden überlassen werden.

b. Rückführung des Verbauungsgrades in urbanen Räumen auf 40 bis 60 Prozent der Baufläche.

c. Striktes Bauverbot in Naturräumen und auf landwirtschaftlichen Flächen mit strenger Strafandrohung bei Zuwiderhandeln.   

(17) Eindämmung der Plastikflut – u. a. durch eine nationale Plastiksteuer sowie eine Beweislastumkehr für die Produzenten. 

(18) Ultrafeinstaub (UFP) – die definitiv tödliche Gefahr 

(19) Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer 

(20) Nationale Zuckersteuer und soziale Ächtung zuckerhaltiger Lebensmittel  

(21) Kampf gegen das künstliche „Veraltern“ von technischen Geräten durch die Produzenten 

(22) Wie in der Republik Slowenien: Privatisierungsverbot von Trinkwasser sowie Re-Kommunalisierung privater Wasserwerke im Verfassungsrang  

(23) Unabhängigkeit von russischem Erdgas! 

a. Bessere Anbindung an das westeuropäische Erdgas-Pipelinesystem

b. Errichten eines eigenen Flüssiggasterminals (LNG) an der Oberen Adria mit Anbindung an das österreichische Erdgasnetz

c. Erschließung heimischer Schiefergasvorkommen

d. Diversifizierung der Energielieferanten

e. Einführung eines umfassenden Energiepreisdeckels bei Bedarf

f. Untersuchungsausschuss über die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas und möglicherweise kostengünstigeren Alternativen, beispielsweise von norwegischen Erdgasfeldern.

III. In Würde Altern und in Würde Abschied nehmen

(24) Das 5-Sterne-für-Österreich – Altenpflege Infoportal, wenn man Hilfe bzw. eine schnelle Auskunft benötigt: https//www.5-sterne-oesterreich-altenpflege.info

(25) Zusätzliches Pflegegeld für die Angehörigen von Pflegefällen. Einführung einer staatlichen Alten-Pflegeversicherung von jeweils einem Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung für Dienstnehmer und Dienstgeber für die pflegenden Angehörigen. Nach Aufnahme des Pflegefalles in ein Pflegeheim erhält  dann dieses das zusätzliche Pflegegeld. Weitere Forderung: Erhöhung des Personalschlüssels in Pflegeheimen.  

(26) Gesetzliche Neufassung der Sterbehilfe in Österreich (inkl. Demenzkranke)

IV. Asylpolitik Neu in Österreich

(27) Warum nur kommen alle zu uns…

Acht Fragen dazu:

I. Warum avancierte Österreich bei der Asylmigration zum Zielland Nummer 1 in Europa?

II. Wie viele Jahre benötigte unser Land, um von einer „Insel der Seligen“ zu einem Problemland in puncto Migration zu verkommen?

III. Dürfen sich Asylanten nach der Genfer Konvention ihr Lieblingsasylland aussuchen?

IV. Warum bildet Österreich auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) das Zielland Nummer 1 in Europa?

V. Warum dürfen abgewiesene Flüchtlinge nicht in ihre ursprünglichen Heimat-länder abgeschoben werden?

VI. Was kosten uns die Asylflüchtlinge und was bringen sie uns letztlich?

VII. Jegliche Integration in unsere Gesellschaft ist so gut wie gescheitert. Warum also nicht Parallelgesellschaften akzeptieren?

VIII. Österreich ein Einwanderungsland?  

(28) …. und was ist dagegen zu unternehmen? Volksbegehren: „Austritt Europäische Menschenrechtskonvention“

(29) Fünfzehn konkrete Vorschläge für eine Asylpolitik Neu in Österreich

V. Für ein besseres Land und für mehr Demokratie 

(30) Einführung einer Direktdemokratie nach Schweizer Muster. Mehr Demokratie wagen!

30.1 auf Bundesebene

30.2 auf Landes- und Gemeindeebene

30.3 Inhaltliche Vorbereitung auf Volksabstimmungen (Losverfahren)  

(31)  Der erfolgreiche Weg in die 3. Republik!

31.1 Abschaffung des Bundesrates. Übernahme seiner Agenden durch die Landeshauptleutekonferenz.  

31.2 Abschaffung des Bundespräsidentenamtes. Übernahme seiner Agenden durch das Präsidium des Nationalrates.  

31.3 Reduktion des Nationalrates auf 100 Abgeordnete  

31.4 Direktwahl der Landeshauptleute sowie Übertragen der Landesgesetzgebungskompetenzen auf den Bund 

31.5  Halbierung der jährlichen Parteienförderung, die eine der höchsten in der westlichen Welt ist

31.6 Und für Wien ganz speziell: Abschaffung der Stadträte ohne Portefeuille

(32) Für eine neue  politische Moral in unserem Land:   

32.1 Politik darf nicht zum Beruf werden

32.2 Politik darf keine Quelle des Reichtums sein!  

32.3 Politiker haften für ihre Tätigkeit wie Vorstände nach dem Aktienrecht!   

32.4 Strenge Ethikregeln für Politiker, die aus der Politik ausscheiden

32.5 „Einfrieren“ aller Politikergehälter bis zum Jahr 2028 als Solidarbeitrag gegen die Teuerung. 

(33)  Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nach Schweizer Vorbild 

(34) Sire, geben Sie doch Meinungsfreiheit in den sozialen Medien

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