(A) Wir sammeln Unterstützungserklärungen, um bei der Gemeinderatswahl antreten zu können
Am 27. April 2025 finden in Wien vorgezogene Gemeinderatswahlen statt. Während die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien automatisch antreten dürfen, müssen all die anderen Unterstützungserklärungen sammeln. Und zwar genau 1.700 Stück. Dabei erweist sich eine gesetzliche Bestimmung als ein besonderer Stolperstein. Aus jedem der 17 Wahlkreise, die in etwa den Wiener Stadtbezirken entsprechen, müssen mindestens 100 Unterschriften beigestellt werden.
Unterstützungserklärungen können bis zum 28. Februar 2025 auf jedem Magistratischen Bezirksamt geleistet werden.
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag- jeweils von 8 bis 18 Uhr. Die ausgefüllten Unterstützungserklärungen sind dann an mich zu schicken. Die Zustelladresse liegt auf! Vielen Dank dafür bereits im Voraus.
(B) Warum eine weitere politische Partei, die bei der Gemeinderatswahl antreten möchte?
Unsere politische Heimat ist eigentlich die Sozialdemokratie, die aber in Wien zu einer reinen Funktionärspartei verkommen ist. Die Ängste und Sorgen der Armen, Alten, der arbeitenden Menschen wie auch der Wienerinnen und Wiener überhaupt verstehen sie nicht. Was zählt, das ist der schiere Machterhalt für eine privilegierte, abgehobene Funktionärskaste.
Dies zeigt sich vor allem, wie in diesem Beitrag noch zu zeigen sein wird, in der Flüchtlingsfrage, die entweder schön geredet oder mit Hilfe der von ihr gekauften Medien unter den Teppich gekehrt wird.
Die 5-Sterne-für-Wien sind eine Landesorganisation der 5-Sterne-für-Österreich. Wer mehr über die 5-Sterne-für Österreich in Erfahrung bringen will, der möge unsere Website durchstöbern. Dort ist dann auch „Unser Programm 2024“ zu finden. Des Weiteren zwei ausführliche Broschüren über die Migration, die als pdf-Files am Schluss des jeweiligen Blogbeitrages beigefügt wurden.
Broschüre 1: Warum nur kommen alle zu uns und was ist dagegen zu unternehmen? Flüchtlingsfluten nach Österreich 2014 – 2023
Broschüre 2: Was kosten uns die Flüchtlinge und was bringen sie uns?
Zur Altenpflege gibt es zudem eine eigene Website mit einer Datenbank der angebotenen Hilfsmaßnahmen in den neun Bundesländern sowie einen Infoteil mit Schwerpunkt auf Demenzerkrankungen.
Website: 5-sterne-oesterreich-altenpflege.info
(C) Warum nur wollen alle zu uns nach Wien kommen?
Beim Thema Migration wird alles bunt durcheinander gemischt. Da gibt es einmal Menschen, die wirklich zum Arbeiten in unser Land kommen. Entweder aus einem EU-Land oder von einem Land außerhalb der EU.
Dann gibt es aber noch die Gruppe der sogenannten Asylmigranten, die – wie es noch zu zeigen sein wird – in den seltensten Fällen politische Flüchtlinge sind, die Schutz vor Verfolgungen in einem Nachbarland suchen.
Die sechs islamischen Nationalitäten wie Syrer, Afghanen, Bürger der Russischen Föderation (Tschetschenen), Iraner, Iraker und Somalier, die ungefähr 90 Prozent aller Asylwerber stellen, sowie die 36.000 Vertriebenen aus der Ukraine zählten am 1. Jänner 2024 in der Bundeshauptstadt 152.679 Köpfe. 2002 waren es nur 8.957 Personen. Eine Steigerung um fast das Zwanzigfache!
Bundesweit waren es 304.559 Personen. Jeder zweite Asylant hat in Wien seine neue Heimat gefunden, wiewohl nur ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung in der Bundeshauptstadt lebt.
2023 lag Österreich mit 625 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner an erster Stelle in den EU-Ländern mit mehr als einer Million Einwohnern. Wie zudem im Jahr 2022 auch. Insgesamt wurden 2023 ungefähr etwas über 50.000 Asylanträge gestellt.
Ungarn hingegen – mit seinen fast zehn Millionen Einwohnern – musste laut EUROSTAT, statistische Datenbank der EU, im Jahr 2023 insgesamt 30(!) Asylanträge „verkraften“, die Slowakei 370 und Tschechien 1.130.
Während man in der bevölkerungsmäßig zehn Mal größeren Bundesrepublik mit ihren 250.000 Asylwerbern im abgelaufenen Jahr den nationalen „Notstand“ ausrufen lassen wollte, wurde dies in Österreich mit ähnlich hohen Zahlen, mit fast 25.000 Asylwerbern, als großer Erfolg gefeiert.
Was vielfach auch übersehen wird, ist der Umstand, dass sich seit 2015 die demografische Struktur der Flüchtlinge dramatisch verändert hat. Bis zu 90 Prozent der Asylwerber eines Jahres sind inzwischen junge Männer.
Besonders krass zeigte sich dies im Jahr 2022 bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Allein 13.275 der insgesamt 39.180 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der EU insgesamt – also jeder Dritte – hat im selbigen Jahr in Österreich um Asyl angesucht.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen aber nicht abgeschoben werden und sie dürfen sich auch nach EU-Recht das Zielland für ihr Asyl aussuchen. Was liegt daher näher, dass dann jenes Land oder jene Stadt ausgewählt wird, die die höchsten Sozialleistungen verspricht.
Dies gilt natürlich auch für die anderen Asylwerber. Denn es wird immer wieder unterschlagen, dass die Flüchtlinge nach dem Durchqueren vieler Länder nicht deshalb nach Österreich bzw. Wien kamen, um Schutz vor politischen Verfolgungen zu erlangen, sondern um hier Geld zu „verdienen“. .
Der überwiegende Teil der legal wie auch illegal „erwirtschafteten“ Gelder dient dann dem Ab
stottern der Kosten für die Schlepperdienste (derzeit bis zu 6.000 Euro ab Bulgarien) oder muss an Familienangehörige im Ausland überwiesen werden.
Daher stellt sich die entscheidende Frage: Warum gib es wie bereits für die Asylwerber in manchen Bundesländern nicht auch für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte eine „Bezahlkarte (nur Sachleistungen und zusätzlich ein monatliches Taschengeld)?
Allein durch eine solche einschneidende Maßnahme verlöre unser Land für viele Flüchtlinge seine Attraktivität als Zielland Nummer 1 in Europa! Ein solcher Weg kann aber erst nach einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention beschritten werden. Mehr dazu später!
Die Wiener Stadtregierung hat aber ihren Flüchtlingen einen roten Teppich ausgerollt.
Zwischen 2014 und 2023 wurden in unserem Land ungefähr 43.000 subsidiäre Schutzberechtigungen und ungefähr 5.000 Asylberechtigungen aus humanitären Gründen gewährt.
Hierbei handelt es sich um Asylwerber mit einem negativen Asylbescheid, die aber wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Die Wiener ÖVP spricht davon, dass 83 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten in Wien leben.
Warum aber dies? In Wien wird auch Asylwerbern mit einem negativen Bescheid die Mindestsicherung ausbezahlt, sofern sie subsidiär schutzberechtigt sind! In den anderen Bundesländern, von Tirol abgesehen, verbleiben sie aber in der Grundversorgung (Unterbringung in geeigneten Unterkünften, Verpflegung, Krankenversorgung, Bekleidungshilfe, Schulbedarfshilfe und dgl. mehr).
In welch einem Schlaraffenland Flüchtlinge in Wien aber leben, soll an einem kleinen Rechenbeispiel sinnfällig veranschaulicht werden.
Im Sommer des abgelaufenen Jahres beherrschte das monatliche Einkommen einer syrischen Flüchtlingsfamilie die Schlagzeilen. Zwei Erwachsene und sechs unterhaltspflichtige Kinder bezogen in Wien monatlich 4.590,– Euro netto. In Niederösterreich hätte diese Familie, sofern ihr Asyl gewährt wurde, nur 2.452,– Euro lukriert. Der monatliche Unterschied liegt genau bei 2.138,– Euro. Und pro Jahr sind es dann sagenhafte 25.656 Euro. Zahlungen in der gleichen Höhe erhalten in Wien auch subsidiär Schutzberechtigte.
Braucht man da noch eine Erklärung, warum alle nach Wien strömen. Nicht zu vergessen, dass man als Asylant in Wien sofort eine Gemeindewohnung zugeteilt erhält, während Übersiedler aus den Bundesländern bis zu zwei Jahre warten müssen.
Das Füllhorn der Gemeinde Wien ist für die Flüchtlinge weit offen. Genau zwei Drittel aller österreichweiten Ausgaben für Mindestsicherung/Sozialhilfe entfallen auf Wien. Und dies bei einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent. 2024 wurde für die Mindestsicherung in Wien die Euro-Milliardengrenze bereits überschritten.
(D) Was ist daher zu tun?
Die spärlichen Lösungsvorschläge dazu beziehen sich aber nur auf die Abwehr von neuen Flüchtlingsströmen. Hierbei verstieg man sich sogar zur drastischen Formulierung von der Festung Europa bzw. Festung Österreich.
Dabei wird aber völlig übersehen, dass sich der „Feind“ – um dieses einprägsame Bild von einer heiß umkämpften Burg zu bemühen – bereits im Vorhof der Veste verschanzt hat.
Dazu statistische Daten, die das obige Bild stützen. So dienten 2024 bereits zwei von drei Asylanträgen dem Familiennachzug oder waren den in Österreich geborenen Kindern geschuldet.
Unseren Berechnungen zufolge hat sich in den letzten zehn Jahren der Asylantenberg in Österreich auf ungefähr 150.000 Personen aufgetürmt, die wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Hierbei handelt es sich um Asylwerber mit einem rechtskräftig negativen Asylbescheid bzw. um subsidiär Schutzberechtigte.
Ganz zu schweigen von den ungefähr 100.000 Illegalen, die sich mehrheitlich zeitweise in Wien tummeln.
Pro Jahr werden zwar etwas mehr als zehntausend Personen abgeschoben, aber keine 500 in außereuropäische Länder.
Die 5-Sterne-für-Österreich haben am 12. Juli des abgelaufenen Jahres beim Bundesministerium für Inneres ein Volksbegehren eingebracht, das einen praktikablen Vorschlag zur Eindämmung der Asylanten-Springflut nach Österreich enthält.
Unterstützungserklärungen können entweder ONLINE oder auf jedem beliebigen Gemeindeamt abgegeben werden.
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