A. Einleitende Überlegungen
Die in der neuen Broschüre „Unser Programm 2023“ vorangestellten einleitenden Bemerkungen veranschaulichen augenfällig, warum das 5-Sterne-für-Österreich-Programm als keines im herkömmlichen Sinne gelten kann.
„Unser Programm 2023“ wurde am Ende dieses Blogbeitrages als pdf-File angehängt!
Aus dreierlei Gründen grenzen wir uns deutlich von den Programmen der im Parlament vertretenen Parteien ab:
- Wir sind keinesfalls für alle Österreicher da! Wir vertreten nur die Interessen, Anliegen wie auch Wünsche des alten Mittelstandes (Gewerbetreibende, KMUs und kleine Selbstständige), der Senioren und der wirtschaftlich Deklassierten. D. h. vor allem all jener Österreicher, die besonders unter der Teuerung leiden.
- Wir wollen uns auch nicht im derzeitigen politischen System Österreichs einnisten. Das politische Programm der 5-Sterne-für-Österreich lässt sich nämlich in einem einfachen Fünf-Worte-Satz zusammenfassen: „ Wir wollen die Dritte Republik!“. Austria 3.0 ist daher angesagt!
- In dem von den 5-Sternen-in-Österreich vorgelegten politischen und wirtschaftlichen Programm wird auf Vorschläge allgemeiner Natur verzichtet. Stattdessen werden konkrete und fast immer sofort umsetzbare – zumindest zuweilen über eine Änderung der Verfassung – präsentiert.
„Unser Programm 2023“ umfasst 31 Vorschläge, die drei Bereichen zugeordnet werden können:
I. Gute Ökonomie für harte Zeiten
II. Für eine lebenswerte und nicht krankmachende Umwelt
III. Für ein besseres Land und mehr Demokratie wagen
B. Nähere Beschreibung von vier Programmvorschlägen
Vier Programmvorschläge sollen bereits an dieser Stelle etwas näher beschrieben und zur Diskussion gestellt werden.
Programmvorschlag 13: Gegen jegliche Plünderung unserer Sparguthaben durch die Europäische Zentralbank (EZB) und unsere Banken
Vor ungefähr 50 Jahren rollte wie 2022 eine fast ebenso heftige Teuerung durch unser Land. Damals gewährten aber unsere Banken den Sparern Zinsen bis zu fünf Prozent p. a. auf täglich fällige Sparguthaben, da die Leitzinsen der damals noch autonomen Österreichischen Nationalbank dementsprechend hoch waren. Für gebundene Spareinlagen gab es noch höhere Zinsen, sodass Realzinsgewinne (d.h. die Sparzinsen waren höher als die Inflationsrate) erzielt werden konnten.
Diesmal rettet uns aber keine Nationalbank mehr! Hinzu kommt, dass die Großbanken unseres Landes nicht einmal die Erhöhung der Leitzinsen von mageren drei Prozent durch die EZB an die leidgeprüften Sparer weitergeben.
Daher wurde von den 5-Sternen-für-Österreich ein Volksbegehren zur Rettung unserer Sparbücher eingebracht.
In der Zeit vom 19. bis zum 26. Juni 2023 liegt in allen Gemeinden und auch ONLINE das Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“ zur Unterschrift auf, das bereits 44.000 Unterstützungserklärungen erhielt.
Text des Volksbegehrens:
Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum Bundesgesetz über das Bankwesen § 32: Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes bis zu € 50.000,– mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation. Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“.
Programmvorschlag 7: Zusätzliches Pflegegeld für Angehörige von Pflegefällen
80 Prozent der Pflegebedürftigen in unserem Land werden in Privathaushalten, vielfach von ihren Angehörigen, gepflegt. Man spricht von 570.000 Haushalten.
Erste Schätzungen vermitteln eindrucksvoll, dass die Kosten für die Altenpflege Zuhause nicht einmal ein Fünftel jener in einem Pflegeheim ausmachen. Da diese in einem Pflegeheim weitgehend von der Öffentlichen Hand alimentiert werden müssen, kann man ermessen, wie wichtig aus Kostengründen die private Altenpflege für den Staat ist. Dass es zudem so gut wie immer die Töchter sind, denen die Pflege ihrer Altvorderen obliegt, sollte auch einmal thematisiert werden.
Die 5-Sterne-für-Österreich fordern daher mit Nachdruck die monatliche Auszahlung eines Zuschusses für pflegende Familienangehörige in der Höhe der jeweiligen Pflegestufe für den zu betreuenden Pflegefall – und zwar ab Pflegestufe drei. Die Finanzierung einer solchen zweckgebundenen staatlichen Pflegeversicherung soll durch die Einhebung von jeweils einem Prozent der Beitragssätze zur Sozialversicherung für Dienstgeber und Dienstnehmer sichergestellt werden. Eine solche Finanzierung über die Beitragssätze muss aber in eine grundlegende Reform der Sozialversicherung eingebunden werden. Näheres dazu ist dem Programmvorschlag 5 „Staffelung der Beitragssätze“ zu entnehmen.
Programmvorschlag 28: Der erfolgreiche Weg in die 3. Republik
Forderungen der 5-Sterne-für-Österreich:
a. Abschaffung des Bundesrates. Übernahme seiner Agenden durch die Landeshauptleute-Konferenz.
b. Abschaffung des Bundespräsidentenamtes. Übernahme seiner Agenden durch das Präsidium des Nationalrates.
c. Reduktion auf 100 Abgeordnete zum Nationalrat.
d. Abschaffung aller neun Landtage. Übertragen seiner Gesetzgebung auf Bundesebene.
e. Halbierung der jährlichen Parteienförderung, die eine der höchsten in der westlichen Welt ist.
f. „Einfrieren“ alle Politikergehälter bis zum Jahr 2028 als Solidarbeitrag gegen die Teuerung.
g. Und speziell für Wien: Abschaffung der Stadträte und Vizebürgermeister ohne Portefeuille (d.h. ein fürstliches Gehalt zu beziehen, ohne für die Stadt eine nachweisbare Leistung erbringen zu müssen) durch eine Änderung der Verfassung.
Programmvorschlag 31: Alternative Wege in der österreichischen Migrationspolitik
Die Beschreibungen zur „prima causa“ in unserem Land sind ungleich ausführlicher als andere Programmvorschläge ausgefallen. An dieser Stelle können aber nur die Überschriften in Frageform präsentiert werden. Es ist daher notwendig, den Beitrag als solchen zu lesen, um zu einem abgesicherten Urteil in dieser doch so diffizilen Frage zu gelangen.
Überschriften dazu in Frageform:
A. Warum war Österreich im abgelaufenen Jahr – 2022 – bei den Asylanträgen europäischer Spitzenreiter?
B. Ein Tohuwabohu in der europäischen Asylpolitik: Warum eigentlich können alle da bleiben, sie müssen es nur bis zu uns schaffen?
C. Warum ist die Genfer Konvention (GK), die zum Schutze der Flüchtlinge im ersten sicheren Nachbarland eingerichtet wurde, auf Wirtschaftsflüchtlinge überhaupt nicht anwendbar und wird von ihnen systematisch missbraucht?
D. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Warum dürfen kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge nicht wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn dort die Grund- und Menschenrechte bereits vor ihrer Flucht keine Gültigkeit hatten?
E. Warum kann der Migrationspakt der UNO, dem Österreich zwar nicht beitrat, trotzdem für unser Land gefährlich werden?
F. Welche Wirtschaftsflüchtlinge braucht unser Land?
G. Welche Wege führen aus diesem Desaster? Desintegrieren wir uns doch!
Unter Punkt C. folgt nunmehr als pdf-File das 31 Vorschläge umfassende Programm der 5-Sterne-für-Österreich.
Es sollen aber bereits an dieser Stelle abschließende Gedanken, Hinweise und Grüße angebracht werden, da sie ansonsten leicht übersehen werden können.
Wenn Sie grundsätzlich mit der sozialen, ökologischen und politischen Ausrichtung der 5-Sterne-für-Österreich übereinstimmen, dann bitte ich Sie herzlichst für die Verbreitung unseres Programmes zu sorgen. Spenden sind willkommen!
Wenn Sie sich aber ganz konkret bei uns einbringen wollen, dann kontaktieren Sie uns einfach.
E-Mail: fuenf-sterne-oesterreich@hotmail.com
Mit besten Grüßen
Ihr Dr. Kurt Traar
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