Warum mehr direkte Demokratie in Wien uns alle angeht

 

Etablierte Parteien – und dazu zählen auch die Wiener Grünen, wie ihre Missachtung der Mitgliederabstimmung  gegenüber dem Heumarktprojekt augenfällig zeigte – scheuen  die direkte Demokratie wie „der Teufel das Weihwasser“.

Ist aber  eine direkte Demokratie wirklich der Tod jeder repräsentativen Demokratie oder führt sie vielmehr zu ihrer nachhaltigen Belebung? Denn was ist das für eine Demokratie, wenn man lediglich alle fünf Jahre dazu aufgerufen wird, sein „Kreuzerl“ irgendwo zu machen? Demokratie ist doch eine ständige Mitgestaltung an der „res publica“, wenn man es allerdings auch will!

 

Heumarktprojekt: Der Sündenfall der Wiener Grünen

 

I. Allgemeine Betrachtungen

Vor allem Bürgerinitiativen können durch den Einbau von direktdemokratischen Elementen nur gewinnen, wenn beim Erreichen einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen eine für den Gemeinderat/Landtag verbindliche Volksbefragung bzw. Volksabstimmung winkt.

Bisher wird den Bürgerinitiativen in Wien nicht einmal ein Konsultationsrecht oder eine Parteienstellung bei Bauverhandlungen eingeräumt.

Sie können nur hoffen, über Print- oder elektronische Medien die Öffentlichkeit zu erreichen.

Das ist aber so eine Sache!

Eine der Erklärungen, warum Bürgerinitiativen in Österreich es so schwer haben, die Bürger zu erreichen, bildet die üppige Förderung der in privater Hand befindlichen Printmedien und die  öffentlich – rechtliche Stellung des ORF, die nach dem Motto „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘“ agieren.

Siehe dazu unseren Vorschlag der „5 – Sterne -für – Österreich – Partei“ bezüglich der Privatisierung des ORF als eigenen Blogbeitrag.

Bitte, klicken Sie an!

Der ORF- eine unendliche Geschichte

Der österreichische Staat (Bund und Länder sowie ihre Unternehmen) gibt jährlich mehr als 200 Millionen € für Werbung in den Massenmedien aus, um sich eine positive Berichterstattung – aus Steuergeldern finanziert – zu erkaufen.

Dies alles ist nur eine verdeckte Wahlwerbung der jeweils regierenden Parteien in Bund und Land.

Allein auf die Gemeinde Wien entfielen im Jahr 2016 28,2 Millionen € (davon: 4,6 Mill. € für die Kronenzeitung, 4,3 Mill. € für Heute und 2,8 Mill. für Österreich usw.).

Rechnet man die Werbeausgaben jener Wiener Unternehmen hinzu, die sich im Mehrheitsbesitz des Landes Wien befinden, dann erhöht sich dieser Betrag auf € 40 Millionen jährlich (Untersuchung der Sektion Acht der Wiener SPÖ).

 

II. Armselige Direktdemokratie in Wien

Das derzeitige direktpolitische Instrumentarium in Wien ist völlig ungeeignet, um den Wählerwillen – abseits einer fünfjährigen Legislaturperiode (2015 das letzte und 2020 das nächste Mal) – zu berücksichtigen.

 

Wiener Rathaus: Mordor nach J. R. R. Tolkien

Fast 60.000 Personen oder fünf Prozent aller Wahlberechtigten in Wien können zwar eine Abstimmung erzwingen. Deren Ergebnisse sind aber für den Gemeinderat in keinster Weise verbindlich, sondern haben lediglich „beratenden“ Charakter.

Der  Wiener Gemeinderat kann zudem  unverbindliche Befragungen auf der Bezirksebene beschließen. Durch Unterschriften „von unten“ können aber diese nicht erzwungen werden.

 

III. Einführung einer Direktdemokratie in Wien nach Schweizer Muster

Die „5 Sterne für Wien – Partei“ verlangt für die Bundeshauptstadt den Einbau von direktdemokratischen Elementen nach Schweizer Muster:

(1) Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in der Bundeshauptstadt wird zu allen Beschlüssen des Gemeinderates bezüglich Ausgaben und Einnahmen das Recht eingeräumt, eine für den Gemeinderat verbindliche Abstimmung bzw. Volksbefragung herbeizuführen.

(2) Zudem besteht auch die Möglichkeit zur Einleitung eines Volksentscheides über alle größeren Infrastrukturvorhaben, Bauvorhaben oder auch Finanzierungen von Krankenhäusern und Schulen .

(3) Bürgerinitiativen oder Bürger allgemein haben zudem das Recht, eine für den Gemeinderat verbindliche Volksbefragung bzw. Volksabstimmung über welches Thema auch immer  (beispielsweise ein generelles Flugverbot über dem Stadtgebiet von Wien) zu erwirken, wenn es ihnen nur gelingt, die für die Einleitung notwendigen Unterstützungserklärungen zu erhalten.

Gegen die Verschandelung auf dem Karlsplatz

Ad (1), (2) und (3)

Bei Sachthemen wie beispielsweise beim Heumarktprojekt, die das gesamte Bundesland Wien betreffen, wären ungefähr 20.000 Personen oder nicht ganz zwei Prozent aller 1.200.000 Wahlberechtigten (bei der NRW 2017) für die Einleitung einer Volksbefragung bzw. Volksabstimmung erforderlich.

Bei lokalen, bezirksbezogenen Themen (beispielsweise bei der Verbauung der Gallitzinstraße – Baugründe im 16. Bezirk) bezöge sich die für die Einleitung einer Volksbefragung erforderliche Anzahl der Unterstützungserklärungen auf zwei bis fünf Prozent der Wahlberechtigten in den jeweiligen Wiener Bezirken.

Im kleinsten Wiener Bezirk, Innere Stadt, sind dies ungefähr 600 Unterstützungserklärungen oder fünf Prozent seiner Wahlberechtigten. Und ungefähr 2.500 Unterstützungserklärungen (zwei Prozent der Wahlberechtigten in diesem Bezirk) in Donaustadt, neben Favoriten dem bevölkerungsreichsten Bezirk der Bundeshauptstadt. Die Fallzahlen für die anderen Wiener Bezirke bewegen sich – je nach Bevölkerungsgröße – zwischen zwei und fünf Prozent der Wahlberechtigten in den jeweiligen Bezirken.

(4) Unterstützungserklärungen sollen auch per Post oder Online eingebracht werden dürfen. Bisher musste man die Unterstützungserklärung direkt beim Magistratischen Bezirksamt des Hauptwohnsitzes – mit einer Legitimation – leisten.

 

(5) Zu diskutieren ist auch, ob die Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen eine Mindestbeteiligung (beispielsweise von  40 %) zu  erreichen haben, um gültig zu sein.

 

(6) Die „Schuldenbremse“ in der Schweiz hat nicht nur im Bund, sondern auch in den  einzelnen Kantonen ihre Gültigkeit.

Die „ 5 Sterne für Wien – Partei“ fordert daher für die Bundeshauptstadt einen Stopp der Neuverschuldung.

Gefordert wird:

(a) Die „Schuldenbremse in Wien“ muss in der Stadtverfassung festgeschrieben werden. Änderungen ziehen obligatorisch eine Volksbefragung nach sich.

(b) Ziel ist ein ausgeglichenes Budget über mehrere Jahre.

(c) Eine allfällige Neuverschuldung darf nur für Sachinvestitionen (für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, Sicherung der Arbeitsplätze etc.) herangezogen werden – und nicht für Gehälter, Presseförderungen, Flüchtlinge oder allgemeine Verwaltung.

(d) Bei jeglicher geplanten Neuverschuldung wird eine Volksbefragung obligatorisch.

 

(7) Die Ergebnisse der Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen sind für den Wiener Gemeinderat bindend.

 Exkurs 1: Schulden machen in Wien wird leicht gemacht!

Der Schuldenstand in Wien ist im Vorjahr (2016) auf sechs Milliarden € bei einem Budget von 13,38 Milliarden angestiegen. Und für das Jahr 2017 wird ein Schuldenstand von 6,57 Milliarden € und ein neuerlicher Anstieg um 570 Millionen € veranschlagt.

Wobei in den fast sieben Milliarden € umfassenden Schuldenstand die ausgelagerten Wiener Betriebe nicht dazugezählt werden, da die Unternehmen einzeln bilanzieren. Rechnet man diese Verbindlichkeiten hinzu, dann erhöht sich der Schuldenstand der Gemeinde Wien um + 15 %. Somit beträgt der aktuelle Wiener Schuldenstand (2017) bereits 7,6 (!) Milliarden €.

Zwischen 2003 und 2017 ist die Schuldenlast in Wien von 1,57 Milliarden € auf 6,57 Milliarden € (ohne die ausgelagerten Wiener Betriebe) angestiegen. Die Wiener Schulden sind heute vier Mal so hoch wie vor 14 Jahren. Lediglich innerhalb eines Jahres (2015/2016) ist die Gesamtschuldenlast in Wien um fast neun Prozent gestiegen, beim Bund lediglich um 1,2 % (Quelle: Statistik Austria).

In diesem vierzehnjährigen Vergleichszeitraum haben sich die Ausgaben für die Mindestsicherung, die zu zwei Dritteln von Personen mit Migrationshintergrund (Migranten mit österreichischer und ausländischer Staatsbürgerschaft) beansprucht wird, verfünffacht: von 130 Millionen im Jahr 2003 auf veranschlagte 693 Millionen € 2017.

Von solchen Horrorzahlen unbeeindruckt, betonte die Wiener Finanzstadträtin, Renate Brauner, dass die Stadt Wien die Vorgaben für das Maastricht – Defizit (131 Millionen € – Grenze für die Stadt Wien) mit 113 Millionen € sogar unterschritten habe.

Was aber nicht gesagt wurde:

(1) Einerseits konnte die Stadt Wien wegen der zum Teil deftigen Gebührenerhöhungen 2017 (Parkometerabgabe + 5 %, Wasser und Abwasser mit jeweils + 3,3 %) mehr als geplant einnehmen und….

(2) andererseits dürfen  – laut EU – die Kosten für die Flüchtlinge (z. B. 693 Millionen für die Mindestsicherung und 85 Millionen € für die Grundversorgung der Flüchtlinge) aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. Aber sie sind ja trotzdem  immer noch da!

Quellen (Links):

1 Milliarde Euro neue Schulden bis 2020, Kronenzeitung 17. November 2016.

Wien hat sechs Milliarden Euro Schulden

Wie Wien einen 5,4 Milliarden € großen Schuldenberg anhäufte

 

 

 

Exkurs 2: Schuldenbremse – eine Erfindung aus St. Gallen

Seit 82 Jahren bindet sich der Kanton St. Gallen in der Schweiz an strenge Finanzregeln. Kann dieses Modell ein Vorbild für Wien sein? Und kann eine solche Defizitbremse zu einer Begrenzung der Ausgaben führen?

Die Autorin Nadia Yerly hat in einer Arbeit Regeln formuliert, die eine solche Schuldenbremse ausmachen:

(1) Ist die Haushaltsregel in der Verfassung oder lediglich in einem Gesetz festgeschrieben?

(2) Ist sie durch ein obligatorisches oder fakultatives Referendum vor Änderungen geschützt?

(3) Muss das Budget (Ex-ante-Sicht) oder die Rechnung (Ex-post-Sicht) ausgeglichen sein?

(4) Zeitvorgabe: Muss der Haushalt in jedem einzelnen Jahr ausgeglichen sein oder über mehrere Jahre hinweg?

(5) Sind Sachinvestitionen von der „Schuldenbremse“ befreit?

(6) Welche Sanktionen drohen, wenn die Haushaltsregeln nicht eingehalten werden?

Mithilfe dieser und anderer Kriterien, teilweise weiter ausdifferenziert, lassen sich die Haushaltsregeln der Kantone auf einer Skala von 0 bis 100 bewerten. Je höher die Punktezahl, desto härter ist das Regelwerk. Kein Kanton erreicht die vollen 100 Punkte. Auf dem ersten Platz liegt der Kanton St. Gallen mit 89 Punkten.

Ein solches Modell ist auch für Wien vorzuschlagen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Änderung der politischen Kultur in Wien, die wiederum Sparen als eine sozialdemokratische Tugend versteht. Dies schließt aber eine an Sachinvestitionen orientierte Ausweitung der Ausgaben – im Sinne von Keynes – bei einem schlechten Konjunkturverlauf nicht aus.

Quelle:

St. Gallen hat die stärkste Schuldenbremse in der Schweiz

 

IV. Was ist zu tun?

Der Weg zu mehr Direktdemokratie in Wien führt über drei Stationen:

(1) Sammlung der Bürgerinitiativen in Wien und Umgebung unter einem gemeinsamen Vereinsdach „ 5 Sterne für Wien und Umgebung – Verein zur Förderung direkter Demokratie und sozialer Bewegungen“, um gemeinsam die Schlagkraft der Bürgerinitiativen zu erhöhen und das Projekt, einer Einführung von mehr Direktdemokratie in Wien nach Schweizer Muster, zum Durchbruch zu verhelfen.

Der oben genannte Verein ist nicht parteipolitisch ausgerichtet und agiert unabhängig von der „5 Sterne für Österreich – Partei“ bzw. dessen Ableger in Wien.

Physische und juristische Personen wie Vereine oder politische Parteien, aber auch wahlwerbende Gruppen (Bezirkslisten), können Mitglieder werden. Es gibt keine ideologischen Abgrenzungen. Die Mitglieder müssen sich nur innerhalb des österreichischen Verfassungsbogens definieren lassen.

Es werden keine Mitgliedsbeiträge eingehoben. Der Verein finanziert sich über Parteispenden und Förderungen, die aber offen zu legen sind.

 

Bürgerinitiative Dammstraße

(2) Starten einer Bürgerinitiative „Schuldenbremse in Wien“ nach Schweizer Muster. Ziel ist das Erreichen von ungefähr 60.000 Unterstützungserklärungen. Näheres dazu unter III/ Punkt (6): Forderungen bezüglich einer „Schuldenbremse in Wien“.

(3) Es ist auch daran gedacht, eine Bürgerinitiative für mehr Direktdemokratie in Wien nach Schweizer Muster zu starten. Ziel hierbei ist, mit ebenfalls 60.000 Unterschriften von Wahlberechtigten eine Volksbefragung über die Einführung einer Direktdemokratie nach Schweizer Muster zu erzwingen.

 

Wenn Sie mehr über die direkte Demokratie in Wien oder über ihre Umsetzung in Erfahrung bringen wollen; wenn Sie Mitglied beim Verein „5 Sterne für Wien und Umgebung – Verein zur Förderung direkter Demokratie und sozialer Bewegungen“ werden wollen oder eine Mitarbeit in Betracht ziehen, dann nehmen Sie über das Kontaktformular im 5-Sterne-Blog Verbindung mit uns auf.

Wir würden uns sehr freuen!

 

Dieser Blogbeitrag kann auch bequem als pdf-File  gelesen,  heruntergeladen und auch ausgedruckt werden. Bitte, klicken Sie an!

Direkte Demokratie in Wien Printversion

IV. Links

A. Der ORF berichtet über mehrere Bürgerinitiativen in Wien (publiziert
7. 3. 2017)


200 Anrainer gegen Baustart auf Ziesel-Areal


Wirbel um Wohnungen bei Alter Donau

Wilder Streit um „Siemensäcker“

Erste Bäume am Steinhof gefällt


Streit um Strandcafe an Alter Donau

Gutachten: Kein Juchtenkäfer im Hörndlwald:


Lobautunnel: Baubeginn frühestens Ende 2008:


Heumarkt – Projekt im Gemeinderat beschlossen


Abriss beim Casino Zögernitz

 

B. Beschreibungen ausgewählter Bürgerinitiativen

Drei Bürgerinitiativen gegen ein mögliches Großprojekte 2017:


Wiener Plattform über Bürgerprotest 2017:

Bürgerinitiative Dammstraße:

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