Leon Winter, ein bekannter niederländischer Schriftsteller, konstatierte bereits 2015 ziemlich fassungslos: „ Ich habe nie verstanden, warum junge syrische Männer ihre Familien verlassen, nach Europa flüchten und das Kämpfen den Russen und Amerikanern überlassen. Nun sind sie in Deutschland und würden warten. Worauf?“
In den Jahren 2015 und danach waren es vor allem junge islamische Männer, die sich auf den Weg nach Europa machten, um den wirtschaftlichen und politischen Zwängen in ihren Heimatländern zu entkommen und im Abendland ihr finanzielles Heil zu finden. So kommen acht von zehn illegalen Migranten, die in den letzten 20 Jahren in Österreich einen Asylantrag stellten, aus einem islamischen Land.
Man spricht auch davon, dass zwischen 50 und 80 Prozent der Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verlassen. Und es sind keinesfalls die Ärmsten der Armen, die Schleppern € 4.000,– und mehr für einen Transfer nach Europa bezahlen können.
Das Bild, das von Millionen ukrainischer Flüchtlinge geboten wird, ist aber gänzlich anders: Es sind vor allem Frauen und Kinder sowie auch Alte, die das erste sichere Nachbarland in Osteuropa aufsuchen. Bei Andauern des Krieges werden sie aber weiterziehen.
Eine solche länderübergreifende Analyse, deren Analysezeitraum sich zudem über mehr als zwei Jahrzehnte erstreckte, war ein sehr ambitioniertes Unterfangen. Hierzu bedurfte es ausgedehnter Literaturstudien – von fast hundert Büchern, Berichten sowie Artikeln Online und in der Print-Version – und einer ausgedehnten statistischen Auswertung der Datenbanken von EUROSTAT, der statistischen Behörde der EU, sowie der Asylstatistiken des Österreichischen Innenministeriums.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Ergebnisse einer solchen breit angelegten Analyse nicht in einem zwanzigminütigen Youtube-Blog präsentiert werden können.
Dazu bedurfte es der Erstellung einer ausführlichen Broschüre, die als pdf-File am Ende dieses Blogbeitrages angefügt wurde.
Bitte, klicken Sie das Bild an!
Ausgewählte „Highlights“ oder auf wienerisch „Schmankerln“
1. Ein Tohuwabohu in der europäischen Asylpolitik
Ich möchte das Tohuwabohu europäischer Asylpolitik an einem kleinen Beispiel veranschaulichen:
Ein ab Iran afghanischer Wirtschaftsflüchtling, ein Hasara, eine persische Sprache – Dari – sprechender gläubiger Schiit, der über den Iran, wo er mehrere Jahre von seinen Glaubensgenossen ausgebeutet wurde, nach der Durchreise von mindestens sieben Staaten (davon drei EU-Länder) nach Österreich kam und um Asyl ansuchte.
Nach einem zweijährigen Verfahren wurde der Asylantrag in beiden Instanzen abgelehnt. Handy-Aufzeichnungen über den Fluchtweg lagen vor. Eine Rückstellung nach Afghanistan ist aber trotzdem nicht möglich.
Problemdiskussion:
a) Grundsätzlich gilt nach den Dublin-Verordnungen II und III das „Ersteinreiseprinzip“ in den Schengenraum. In diesem Fall hätte Griechenland die Registrierung vornehmen müssen. Hat es aber nicht! Denn dann wäre nämlich eine Rückführung möglich gewesen. Oder doch nicht? Rückführungen nach Italien, Ungarn und Griechenland sind bereits seit Jahren ausgesetzt. Zum einen weil das Asylsystem in diesen Ländern überlastet ist und zum anderen weil die Asylstandards in Ungarn und Griechenland nicht den mitteleuropäischen Normen entsprechen.
b) Da der Hasara in unserem Beispiel mit Hilfe bezahlter Dienste den Weg nach Österreich fand, greift nunmehr das „Nichtzurückweisungsprinzip“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Asylverfahren muss eingeleitet werden. Noch einfacher wäre es, wenn das Ersteinreiseland in den Schengenraum nicht mehr bestimmbar ist. Denn dann wäre Österreich auf jeden Fall zuständig.
c) Bei einem negativen Bescheid können dann – theoretisch zumindest – die Asylwerber abgeschoben werden, wenn sich ein Drittland überhaupt findet oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die Abschiebung in ein bestimmtes Land untersagt. Eigentlich bleiben aber alle da!
2. Für einen Katholiken führen alle Wege nach Rom und viele für Migranten nach Europa!
Nach Europa eröffnen sich für illegale Migranten viele Wege: die Balkanroute, mittleres und westliches Mittelmeer sowie die osteuropäische Route, um die wichtigsten zu nennen. Sogar über die Arktis-Route, über das russische Murmansk, fanden 2016 tausende illegale Migranten ein Schlupfloch nach Norwegen.
Drei davon sollen hierorts etwas näher besprochen werden:
a. Balkanroute
Die Balkanroute, die von den meisten Flüchtlingen gewählt wird, hat vier Eintrittspforten, wovon jene über die griechischen Inseln in der Ägäis offen wie ein Scheunentor ist. Zwei Landrouten führen über den europäischen Teil der Türkei durch den Grenzfluss Evro nach Griechenland sowie über die türkische Stadt Edirne nach Bulgarien.
Über die Adria und Albanien kommen noch Bootsflüchtlinge vom mittleren Mittelmeer auf die Balkanroute.
Die Balkanroute wird von den Flüchtlingslagern in der Türkei gespeist, die – vor allem auf Kosten der EU – ungefähr 3,6 Millionen Flüchtlinge beherbergen. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fungiert als ihr oberster Schleusenwart, der die Flüchtlingsschleusen nach Belieben öffnet oder wieder schließt.
2021 leerten sich auch die Lager auf den griechischen Inseln. Die griechischen Behörden haben den Flüchtlingen einen Schutzstatus gewährt und sie zum Weiterwandern in den Norden ermuntert.
Die griechische Polizei hat zudem „push backs“ betrieben, indem Flüchtlinge über den Grenzfluss zur Türkei, Evro, zurückgetrieben oder auch in Plastik-Rettungsflößen – von der EU finanziert – wieder aufs Meer hinaus geschleppt wurden.
Als Folge dieser Politik wurden 2021 in Griechenland nur mehr ungefähr 40.000 Asylsuchende gezählt. So trickste Griechenland die EU aus, obwohl diese 2020 ungefähr 422 Millionen Euro zur Sicherung der griechischen Außengrenze überwies.
Auf dem westlichen Balkan nahm hingegen die „Sekundärmigration“ (Weiterwanderungen innerhalb der EU) zu: FRONTEX, die EU-Grenzschutztruppe, meldete für 2021 für Griechenland um 75 Prozent mehr Grenzübertritte, aber um 70 Prozent weniger Asylanträge. Die Folgen waren eindeutig: explosionsartige Zunahme von Asylanträgen in den nördlichen Staaten der EU – vor allem in Österreich und Deutschland.
b. Mittelmeerroute der nach Italien strebenden Migranten
Libyen ist für Migranten ein zentrales Transitland. Von hier wird immer wieder versucht, die Überfahrt nach Italien zu schaffen. Die libysche Küstenwache wird zwar von der EU finanziert, aber es gibt immer wieder Hinweise über kriminelle Machenschaften: Flüchtlinge werden misshandelt, ausgebeutet, um Schutzgelder erpresst und Frauen werden zur Prostitution gezwungen.
Der 2011 ermordete Langzeitherrscher Muammural-Gaddafi hat noch die Südgrenze seines Landes gegen Schwarzafrika abgeschirmt.
Nach seinem Sturz – dank den USA und Frankreich – wurde das Land in die totale Anarchie gestoßen. Und für die Warlords eröffnete sich mit den Schlepperdiensten für Flüchtlinge ein neues lukratives Geschäftsfeld.
In diesem Zusammenhang darf aber die unheilvolle Rolle der NGOs nicht verschwiegen werden. Es wurden nämlich Vorwürfe laut, dass die NGOs eigentlich die Geschäfte der Schlepper besorgten.
Diese Behauptung soll anhand der FRONTEX-Berichte der Jahre 2014, 2015 und 2016 über aufgegriffene Flüchtlingsboote empirisch überprüft werden.
Dazu eine schlichte Frage: Warum wurden in diesen Jahren die Flüchtlingsboote immer näher zur libyschen Küste aufgegriffen?
Die beiliegende Grafik der deutschen Wochenzeitschrift „Der Spiegel 25/2017“ zeigte folgendes verstörende Ergebnis:
- Die gelben Punkte zeigten die aufgegriffenen Flüchtlingsboote im Jahr 2014 und sie lagen in ihrer Mehrzahl südlich der Insel Lampedusa.
- 2015 gab es bereits einen deutlich, mehrere hunderte Kilometer (eigentlich Seemeilen) weiter südlich verlagerten Schwerpunkt bis hin zur Anschlusszone von Libyen. Die grünen Punkte!
- Um dann im Jahr 2016 mit den roten Punkten seinen Schwerpunkt innerhalb der Anschlusszone bzw. sogar innerhalb der der Zwölf-Meilen-Zone Libyens zu finden.
Zusammenfassend muss daher festgehalten werden, dass die in diesen drei Jahren 2014, 2015 und 2016 im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingsboote nicht gleichmäßig über den hunderte Seemeilen breiten Streifen zwischen Libyen und Italien streuten, sondern deren jährlichen Schwerpunkte verlagerten sich immer mehr hin zur Küste Libyens. D.h. es muss zwischen den NGOs und den Schleppern Absprachen gegeben haben, damit die Flüchtlinge bereits vor der Küste Libyens „abgeholt“ werden konnten.
Diese Annahme wird noch durch den Umstand gestützt, dass die Schlepper zunehmend dazu übergingen, nicht meerestaugliche Schlauchboote „made in China“ einzusetzen.
Die FRONTEX-Statistik enthüllte zudem ein weiteres interessantes Detail: 2016 wurden ungefähr 60 % der Flüchtlingsboote, zum Teil innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, vor der libyschen Stadt Sabrata aufgegriffen, wo damals die Schlepperzentralen beheimatet waren. Inzwischen hat man sich aber in Sabrata, von der EU finanziert, der Küstenwache verschrieben. Auch eine tolle Geschäftsidee! Siehe einleitende Worte zu diesem Abschnitt.
c. Osteuropa-Route
Ein Gangsterstück sondergleichen leistete sich der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko. Das Regime hatte 2021 ein menschenfeindliches Schleusersystem mit Tarnfirmen in Istanbul, Damaskus und Erbil/Nordirak, mit Geldtransfers und mit Soldaten als Schlepper geschaffen, um Flüchtlinge in die EU zu schleusen.
Polnische Grenzschützer und nicht die FRONTEX, die zum Grenzschutz gleich gar nicht zugelassen wurde, verhinderten mit Brachialgewalt den Zutritt auf polnisches Staatsgebiet und trieben die Flüchtlinge immer wieder über die Grenze zurück. Wer es aber trotzdem schaffte, durfte nach Deutschland weiterreisen.
2021 haben fast 40.000 Personen die polnisch/weißrussische Grenze überschritten. Die letzten afghanischen und syrischen Migranten über diese Route kamen dann im März 2022 gratis per Bahn – gemeinsamen mit den ersten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – nach Berlin.
Wie aber so eine Flucht abläuft, kann durch Chats in einer arabischsprachigen, geschlossenen Facebookgruppe, die ungefähr 23.000 Mitglieder zählt, veranschaulicht werden (Die Zeit, 18. November, 2021, Nr.47). Die Chats beziehen sich auf den Zeitraum vom 12. bis zum 16. November 2021.
Eine kleine Auswahl der Chats:
„Rafi A.: Guten Morgen, Leute. Eine Frage: Kommt man gerade nach Deutschland und wie? Ich will am Montag los. Was ratet ihr mir? Soll ich oder soll ich nicht? Mir ist egal, ob man viel laufen muss oder es kalt ist, es ist nur wichtig, ob man durchkommt oder nicht.“
Reyard A.: „ München ist bereit, Migranten von der polnisch-belorussischen Grenze aufzunehmen, laut Polsat TV. Für Bayerns Hauptstadt hat das Retten von Menschenleben oberste Priorität. „
Yamen M.: „Das glaubt doch keiner. Wo ist die Quelle?“
Reyad A.: „Mein Lieber, das kam in den russischen Nachrichten, bei Sputnik.“
Scham A.: „ Sputnik glaubt doch nur der, den Gott auf den Kopf hat fallen lassen.“
Maz A.: „Wir brauchen einen Schlepper von Russland nach Deutschland“
Müslüm U.: „Wer ein Visum nach Albanien braucht, kann sich bei mir melden.“
3. Asylanträge im Schengenraum 1998 – 2021
Mehr als zwölf Millionen Menschen haben in den letzten, etwas mehr als zwanzig Jahren in einem Schengen- bzw. EU-Land um Asyl angesucht.
Hierbei stechen drei Staaten mit mehr als einer Million Asylsuchender besonders hervor: etwas über drei Millionen stellten in Deutschland einen Asylantrag, eineinhalb Millionen in Frankreich und ungefähr eine Million im Vereinigten Königreich.
Mittels absoluter Zahlen über Asylsuchende kann aber der Grad einer Belastung eines Landes durch die illegale Migration nicht ausgedrückt werden, sondern nur durch eine kleine Umrechnung, in dem die Anzahl der jährlichen Asylanträge in einem Land in Bezug zu seiner Einwohnerzahl, beispielsweise zu 100.000 Einwohnern, gesetzt wird.
Bereits eine oberflächliche Betrachtung dieser Rangreihung vermittelt die prominente Position Österreichs. Mit 413 Asylsuchenden pro 100.000 Einwohner und Jahr lag unser Land 2021 mit Abstand an erster Stelle aller Schengenländer mit mehr als einer Million Einwohner, gefolgt von Slowenien mit 249 Asylsuchenden.
In der „ewigen“ Rangreihung von 1998 – 2021 ist Österreich mit durchschnittlich 286 Asylsuchender pro 100.000 Einwohner und Jahr an der zweiten Stelle zu finden, davor liegt nur Schweden mit durchschnittlich 357 Asylsuchenden.
Die Schengenländer lassen sich zudem nach den verschiedensten Merkmalen gruppieren, darunter nach dem Merkmal, ob sie Außengrenzen gegenüber Drittstaaten haben oder nur von Schengenstaaten umgeben sind.
In den Schengenländern mit Binnengrenzen dürften eigentlich keine Asylanträge gestellt werden. Es gilt das „Ersteinreiseprinzip“, d.h. jenes Schengenland ist zur Annahme eines Asylantrages verpflichtet, wo der illegale Migrant erstmalig EU-Boden betritt. „Asylshopping“ ist auch nach EU-Recht verboten.
Wie bereits erwähnt, wurden in den Jahren zwischen 1998 und 2021 im Schengenraum mehr als zwölf Millionen Asylanträge eingebracht.
Davon entfielen neun Prozent auf Länder mit einer Außengrenze auf der Balkanroute, sieben Prozent auf Länder im mittleren Mittelmeer, vier Prozent auf Spanien und drei Prozent auf osteuropäische Länder.
2021 war die Frequenz auf der osteuropäischen Route zwar deutlich höher, sie schlug sich aber kaum in einer Erhöhung der Asylanträge in den osteuropäischen Ländern nieder: nicht mehr als vier Prozent.
Aber fast siebzig Prozent (genau 67 Prozent) entfielen auf jene Schengenländer, die nur Binnengrenzen haben. Dies erklärt eigentlich alles!
4. Empirische Befunde zu den in Österreich gestellten Asylanträgen 2000 – 2021
In den Jahren zwischen 2000 und 2021 – also in ungefähr etwas mehr als zwanzig Jahren – haben genau 556.590 Asylwerber an die Pforten unseres Landes geklopft, zuweilen sogar gehämmert. Sieben von Zehn von ihnen waren junge Männer.
Allein im Jahr 2021 waren es 39.369 Asylwerber, fast halb so viel wie 2015.
Sechs von zehn Asylwerbern stammen aus einem der fünf angeführten Länder bzw. Ländergruppen: Afghanistan, Syrien, Tschetschenien (Russische Föderation), vom indischen Subkontinent sowie aus einem schwarzafrikanischen Land.
Zwei der Herkunftsländer, die die illegale Migration nach Österreich stark befeuern, sollen hierorts kurz beleuchtet werden. Eine ausführlichere Beschreibung ist dann in der Broschüre zu finden.
Afghanische Flüchtlinge
Afghanistan ist ein vielfältiges Land: fast sechzig ethnische Gruppen, fast fünfzig verschiedene Sprachen bzw. Dialekte und zwei moslemische Religionsgemeinschaften, Sunniten und Schiiten, die sich aber unversöhnlich gegenüber stehen.
Zu den zahlenmäßig größten Stämmen mit mehreren Millionen Angehörigen zählen die Paschtunen, Tadschiken, Hasara und Usbeken.
Die Hasara fühlen sich dem Schiismus zugehörig und sind vor allem im Westen des Landes beheimatet.
Ihre Fluchtroute führt sie so gut wie ausschließlich westwärts über das Land ihrer Glaubensgenossen, den Iran, sowie durch die Türkei und danach nach Europa.
Ungefähr 780.000 afghanische Staatsbürger werden im Iran als Flüchtlinge anerkannt, 600.000 leben mit einem gültigen Visum im Land und ungefähr 2,6 Millionen haben keine Papiere und halten sich daher illegal auf.
Da der Iran der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, ist dieser Nachbarstaat als das erste sichere Land anzusehen, wo afghanische Flüchtlinge Schutz fanden und auch weiterhin finden. Weiterwandernde sind daher als Wirtschaftsflüchtlinge zu klassifizieren!
Paschtunen ihrerseits flüchten ostwärts ins benachbarte Pakistan, wo im Nord-West-Territorium ebenfalls Stammesangehörige siedeln.
Laut Datenbank des Bundesministeriums für Inneres haben in Österreich in den Jahren zwischen 2000 und 2021 107.623(!) afghanische Staatsbürger einen Asylantrag gestellt. Im neuen Migrationsbericht 2021 der Bundesregierung, der auf Zahlen von Statistik Austria basiert, werden aber nur 44.002(!) in Österreich lebende afghanische Staatsbürger ausgewiesen.
Die wenigen Rückführungen in den letzten zwanzig Jahren bei einem negativen Asylbescheid fallen aber zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Und nur die Wenigsten erhielten die österreichische Staatsbürgerschaft. Wie kommt es dann, dass von Statistik Austria nicht einmal halb so viele afghanische Staatsbürger, die in Österreich leben, offiziell ausgewiesen werden?
Tschetschenen in Österreich
Tschetschenien ist ein kleines Land, an den Nordhängen des Kaukasus gelegen, und ist Teil der Russischen Föderation. Seine Größe und Einwohnerzahl entsprechen in etwa dem Bundesland Niederösterreich: 17.300 km2 Fläche und 1,4 Millionen Einwohner.
Seit dem 18. Jahrhundert gab es immer wieder Kriege und Vertreibungen durch Russland.
Nach dem Ende des Zweiten Tschetschenen-Krieges, 2009, der bereits von der Regierung Putin und fast zehn Jahre mit zunehmender Erbitterung geführt wurde, zählte man im Land nur mehr etwas mehr als 500.000 Personen.
Was ist aber mit den Übrigen passiert?
a. Zwischen 80.000 und 120.000 Tote waren zu beklagen. Manche sprachen sogar von mehr als 200.000 Toten.
b. Ungefähr 350.000 Tschetschenen flüchteten ins benachbarte Ausland, nach Inguschetien, das aber unter russischer Kontrolle stand. Bis 2004 wurde versucht, die Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Viele befürchteten, wieder der Willkür der Russen ausgeliefert zu sein. Sie machten sich daher auf den Weg nach Europa. Diese – eher radikalen Moslems – haben wir jetzt bei uns.
Statistik Austria legte mit 1.1. 2021 33.340 Tschetschenen fest. Sie fungieren in der Statistik als Angehörige der Russischen Föderation. Zwischen 2000 und 2021 haben aber 52.141 Tschetschenen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Wiederum wie bei den Afghanen eine Fehlschätzung von Statistik Austria um fast 50 Prozent.
Zusammenfassung:
Eine Reform des Asylwesens wäre zwar eine weitere wichtige Baustelle in der EU, die aber wegen völliger Uneinigkeit ihrer Mitgliedsstaaten mitnichten in Angriff genommen wird.
Es obliegt daher der österreichischen Bundesregierung, nachhaltige Schritte zur Reform der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik zu setzen, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Voraussetzung hierfür ist aber eine genaue Kenntnis der Problemlage.
Die vorliegende Broschüre will beiden Ansprüchen gerecht werden:
a) Umfassende Analyse illegaler Migrantenströme nach Europa – mit Schwerpunkt auf Österreich – zwischen 1998 – 2021.
b) Pragmatische Lösungsvorschläge unter Einbezug ausländischer Vorbilder, um dem steigenden Zustrom illegaler Migranten einzuschränken.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar