A. Einleitende Überlegungen
Bereits eine sehr oberflächliche Lektüre der politischen Programme der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien enthüllt auf eindrucksvolle Weise, dass sie allesamt nur von dem einen Bestreben getragen sind, sich möglichst kommod innerhalb unseres politischen und wirtschaftlichen Systems einzurichten und daraus ihre finanziellen Wohltaten, Sinekuren (d.h. Einkommen zu erhalten, ohne dafür wirklich richtig arbeiten zu müssen) und andere Privilegien zu beziehen.
Sie beschwören durchaus glaubwürdig und mit Elan – wenngleich mit unterschiedlicher Akzentuierung allerdings – verschiedene Leitlinien und Werte:
- Eine freie und solidarische Gesellschaft für alle Österreicher wird eingemahnt.
- Sie, das heißt hier die politischen Parteien unseres Landes, bürgen für Frieden, Sicherheit und Neutralität.
- Sie beschwören die Fürsorgepflicht des Staates für all ihre Bürger.
- Sie treten für eine Marktwirtschaft ein, die sich vollmundig ökologisch und sozial nennt, in Wirklichkeit aber neoliberalen Zuschnitts ist, wodurch die Reichen in unserem Land immer reicher, die Armen immer ärmer und die Umwelt – unsere Lebensbasis – zerstört wird.
- Sie wollen die Umwelt und sogar die ganze Welt retten.
Davon wollen wir uns, die 5-Sterne-für-Österreich, aber deutlich abgrenzen:
- Wir sind keineswegs für alle Österreicher da! Wir vertreten nur die Interessen, Anliegen wie auch Wünsche des alten Mittelstandes (Gewerbetreibende, KMUs und kleine Selbstständige), der Senioren und der wirtschaftlich Deklassierten. D. h. vor allem all jener Österreicher, die unter der galoppierenden Teuerung zu leiden haben.
- Wir wollen uns auch nicht im derzeitigen politischen Systems Österreichs einrichten. Das politische Programm der 5-Sterne-für-Österreich lässt sich in einem einfachen Fünf-Worte-Satz zusammenfassen: „ Wir wollen die Dritte Republik!“. Austria 3.0 ist daher angesagt!
- In dem von den 5-Sternen-in-Österreich vorgelegten politischen und wirtschaftlichen Programm wird auch auf Vorschläge allgemeiner Natur verzichtet.
Stattdessen werden konkrete und fast immer sofort umsetzbare – zumindest zuweilen über eine Änderung der Verfassung – präsentiert.
B. Liste der Programmvorschläge
I. Gute Ökonomie für harte Zeiten
(1) Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und für einen branchenübergreifenden monatlichen Mindestlohn bzw. monatliches Mindestgehalt von € 2.400,– bei 160 Stunden Normalarbeitszeit bzw. einem Stundenlohn von € 15,– brutto.
(2) Gleicher Lohn bzw. gleiches Gehalt für Männer und Frauen („Equal Pay“). Frauen verdienen im Schnitt immer noch um 20 Prozent weniger als Männer.
(3) Steuerliches Abschöpfen der Einkommen von mehr als dem Zwanzigfachen des österreichischen Durchschnittseinkommens durch eine einfache Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG § 19).
(4) Erhöhung der Mindestpensionen auf € 1.400,– und eine diesbezügliche Anpassung niedriger Pensionen bis zur Pensionsklasse von € 1.800,–.
(5) Staffelung der Beitragssätze zur Sozialversicherung von 12% bis 22 % (für Dienstnehmer) wie auch 15 % bis 25 % (für Dienstgeber) als Ersatz der bisherigen Beitragssätze von 18,12 % bzw. 21,33 % zur Entlastung der unteren Gehälter und Löhne sowie KMUs. Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung (2023: € 5.580,–). Wegfall jeglicher Begrenzung!
(6) Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent für die ersten zwölf Monate der Beschäftigungslosigkeit.
(7) Zusätzliches Pflegegeld für die Angehörigen von Pflegefällen. Einführung einer staatlichen Alten-Pflegeversicherung von jeweils einem Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung für Dienstnehmer und Dienstgeber für die pflegenden Angehörigen. Nach Aufnahme des Pflegefalles in ein Pflegeheim erhält dann dieses das zusätzliche Pflegegeld.
(8) Gesetzliche Neufassung der Sterbehilfe in Österreich
(9) Eine Erbschaftsteuer nach britischem Vorbild von 40 Prozent ab einem Privatvermögen von 1,2 Millionen Euro. Darunter wird nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen versteuert. Gestaffelte Versteuerung!
(10) Einführung einer Vermögensteuer in Österreich, die diesen Namen auch wirklich verdient.
(11) Für sozial verträgliche Mieten:
a. „Mietpreisdeckel“ gegen die Teuerung: Maximale Anhebung der Mieten von nicht mehr als zwei Prozent jährlich.
b. Gesetzlich bindende Mietobergrenzen von nicht mehr als 60 % der aktuellen Mietpreise im jeweiligen Bundesland bei Neuvermietungen im privaten Wohnungssektor.
c. „Leerstandsabgabe“ für leerstehende Eigentumswohnungen.
(12) Entschiedener Widerstand gegen die Versiegelung unserer Böden. Auch eine wirksame Klimaschutzmaßnahme!
a. Der Vollzug der Raumordnung darf nicht weiterhin den Gemeinden überlassen werden.
b. Rückführung des Verbauungsgrades in urbanen Räumen auf 40 bis 60 Prozent der Baufläche.
c. Striktes Bauverbot in Naturräumen und auf landwirtschaftlichen Flächen mit strenger Strafandrohung bei Zuwiderhandeln.
(13) Gegen die unverschämte Plünderung unserer Sparguthaben durch die Europäische Zentralbank (EZB) und unsere Banken.
In der Zeit vom 19. Juni bis zum 26. Juni 2023 liegt in allen Gemeinden und auch ONLINE das Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“ zur Unterschrift auf, das 44.000 Unterstützungserklärungen erhielt!
Text des Volksbegehrens:
Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum Bundesgesetz über das Bankwesen § 32: Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes bis zu € 50.000,– mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation. Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“.
(14) Stärkung der regionalen Ökonomie durch die Veredelung der Produkte, „l’enrichissement“
(15) Aufbau regionaler Lieferketten und Produktionsstätten
(16) Ausbau des Genossenschaftswesens
(17) Nachhaltige Änderung des Konsumverhaltens
(18) Rückkehr zum Stakeholder-Prinzip. Die desaströsen Folgen der neoliberalen Schüssel-Haider-Regierung für unser Land zur Jahrtausendwende veranschaulicht an zwei Beispielen: Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) und Flughafen Wien.
II. Lebenswerte und nicht-krankmachende Umwelt
(19) Eindämmung der Plastikflut – u. a. durch eine nationale Plastiksteuer sowie eine Beweislastumkehr für die Produzenten
(20) Ultrafeinstaub (UFP) – die definitiv tödliche Gefahr
(21) Einführung einer EU-weiten Kerosinsteuer
(22) Einführung einer nationalen Steuer auf stark gezuckerte Getränke
(23) Kampf gegen das künstliche „Veraltern“ von technischen Geräten durch die Produzenten
(24) Wie in der Republik Slowenien: Privatisierungsverbot von Trinkwasser sowie Re-Kommunalisierung privater Wasserwerke im Verfassungsrang
(25) Evaluierung der staatlichen Covid-19-Maßnahmen während der Pandemie 2020 bis 2023
Es sollte eine eigene Kommission mit auch internationalen Experten zur Überprüfung der während der dreijährigen Pandemie getroffenen Maßnahmen eingesetzt werden.
(26) Eine nationale Energiepolitik ist gefordert!
a. Bessere Anbindung an das westeuropäische Erdgas-Pipelinesystem
b. Errichten eines eigenen Flüssiggasterminals (LNG) an der Oberen Adria mit Anbindung an das österreichische Erdgasnetz
c. Erschließung heimischer Schiefergasvorkommen
d. Diversifizierung der Energielieferanten
e. Einführung eines umfassenden Energiepreisdeckels
III. Ein besseres Land und mehr Demokratie
(27) Einführung einer Direktdemokratie nach Schweizer Muster. Mehr Demokratie wagen!
a. … auf Bundesebene
b. … auf Landes- und Gemeindeebene
c. …. Inhaltliche Vorbereitung auf Volksabstimmungen (Losverfahren)
(28) Der erfolgreiche Weg in die 3. Republik!
- Abschaffung des Bundesrates
- Abschaffung des Bundespräsidentenamtes
- Reduktion des Nationalrates auf 100 Abgeordnete
- Abschaffung aller neun Landtage.
- Halbierung der jährlichen Parteienförderung, die eine der höchsten in der westlichen Welt ist
- Für Wien ganz speziell: Abschaffung der Stadträte ohne Portefeuille
(29) Für eine neue politische Moral in unserem Land:
a. Politik darf nicht zum Beruf werden
b. Politik darf keine Quelle des Reichtums sein!
c. Politiker haften für ihre Tätigkeit wie Vorstände nach dem Aktienrecht!
d. Strenge Ethikregeln für ehemalige Politiker, die aus der Politik ausscheiden
e. „Einfrieren“ aller Politikergehälter bis zum Jahr 2028 als Solidarbeitrag gegen die Teuerung.
(30) Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nach Schweizer Vorbild
(31) Alternative Wege in der österreichischen Migrationspolitik:
A. Österreich als europäischer Spitzenreiter bei den Asylanträgen 2022
B. Ein Tohuwabohu in der europäischen Asylpolitik
C. Die Genfer Konvention (GK)
D. Die Europäische Menschenrechtskonvention(EMRK)
E. Der Migrationspakt der UNO
F. Flüchtlinge als die neuen Einwanderer
G. Asylpolitik Neu in Österreich
Unter Punkt C. folgt nunmehr als pdf-File das 31 Vorschläge umfassende Programm der 5-Sterne-für-Österreich.
Es sollen aber bereits an dieser Stelle abschließende Gedanken, Hinweise und Grüße angebracht werden, da sie ansonsten leicht übersehen werden können.
Wenn Sie grundsätzlich mit der sozialen, ökologischen und politischen Ausrichtung der 5-Sterne-für-Österreich übereinstimmen, dann bitte ich Sie herzlichst für die Verbreitung unseres Programmes zu sorgen. Spenden sind willkommen!
Wenn Sie sich aber ganz konkret bei uns einbringen wollen, dann kontaktieren Sie uns einfach.
E-Mail: fuenf-sterne-oesterreich@hotmail.com
Mit besten Grüßen
Ihr Dr. Kurt Traar
C. Beschreibung der 31 Programmvorschläge
Beigelegt wurde eine ausführliche Beschreibung der 31 Programmvorschläge als pdf-File, die herunter geladen, ausgedruckt und – auf einem PC zumindest in einem eigenen Format – bequem gelesen werden kann. Bitte, klicken Sie an!