DAS „ JUNGE EINWANDERUNGSLAND ÖSTERREICH“ UND DIE INTEGRATION

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat 2016 den deutschen Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration mit der Ausarbeitung einer Jubel-Schrift über nunmehr fast sieben Jahre  (damals fünf Jahre) „erfolgreicher“ Integrationspolitik unter der Federführung des nunmehrigen Bundesministers Sebastian Kurz beauftragt.

 

Zitate des Sachverständigenrates zum jungen „Einwanderungsland“ Österreich:

• „Wie in Deutschland dauerte es auch in Österreich sehr lange, bis die Tatsache akzeptiert wurde, dass beide Länder Einwanderungsländer sind.“

• „Das junge Einwanderungsland (Österreich) strahlt etwas von den Chancenperspektiven klassischer Einwanderungsländer (insbesondere der USA) aus.“

• „‘Integration durch Leistung‘ bringt es auf den Punkt, dass Zuwanderer als Neuösterreicher willkommen sind und unterstützt werden.“

 

Prof. Lendvai bei der Präsentation des Integrationsberichtes 2016:

„Österreich braucht eine Zuwanderung, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Benötigt werden jährlich 49.000 Personen.“

 

Und in der Realität:

• Flüchtlings- und Einwanderungspolitik dürfen nicht miteinander vermischt werden.  Es ist zwar richtig, dass Immigranten helfen können, die „Vergreisung“ unseres Landes zu stoppen. Laut einer UN-Studie bedarf es aber einer jährlichen Nettozuwanderung von 4,8 %. D. h. von ca. 400.000 Personen jährlich. Was völlig aberwitzig wäre!

• Flüchtlinge und Arbeitsmigranten tragen wenig bis nichts zur Finanzierung unsers Sozialsystems bei. Im Gegenteil sie belasten es zusätzlich massiv. Nur für das Jahr 2016 mussten 2.053 Millionen € aufgewendet werden. Davon entfielen 133 Millionen € als Kosten für die Integration sowie 338 Millionen € als Kosten für eine „aktive“ Arbeitsmarktpolitik. Und 882 Millionen  € mussten für die Grundversorgung berappt werden. Zu diesen Kosten kommen noch zusätzliche Ausgaben im Schulbereich, bei der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, für die Gesundheitsvorsorge (2016 waren es 66 Millionen €)  sowie für die Mindestsicherung hinzu.

• So musste die Gemeinde Wien 2016  659 Millionen € allein für die Mindestsicherung aufwenden, die zu genau zwei Dritteln von Personen mit Migrationshintergrund beansprucht wird. 40 % aller Mindestsicherungsbezieher haben eine ausländische Staatsbürgerschaft und weitere 27 % sind Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft!

• Hinzu kommt, dass 2016 62 % aller Mindestbezieher in den neun Bundesländern auf Wien entfielen. Der Anteil der Wiener Einwohnerschaft an der österreichischen Gesamtbevölkerung beträgt aber nur 21 %.

 

Die 5 Sterne für Österreich  fordern daher:

a. Externe Evaluationen der vergebenen Integrationsprojekte.

b. Halbierung der Mindestsicherung für jene Personen, die nicht für einen noch festzulegenden Zeitraum Sozialbeiträge eingezahlt haben, sowie eine bundeseinheitliche Regelung.

c. Asylwerber müssen des Weiteren noch nachweisen, dass sie sich für das Gemeinwohl nützlich gemacht haben.                                                                                                 

d. Streichen der Grundversorgung für abgewiesene Asylwerber. 

 

• Einzigen realistischen Ausweg, ohne Zuwanderung, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu erhalten und unser Sozialsystem zu finanzieren, bietet nur eine stärkere Technisierung , steigende Digitalisierung und steigende Produktivität pro Arbeitsplatz. Was damit gemeint ist, bringt folgende Anekdote auf den Punkt. Ein Gewerkschaftsführer beschwert sich bei einem Baggerfahrer: „Sie sind asozial. Diese Arbeit könnten auch 100 Männer mit Schaufeln machen“. Der Baggerfahrer blafft zurück: „Ja, warum nicht 1.000 Männer mit Teelöffeln“.

• Und zudem eine aktive Einwanderungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Beispielsweise wie die Einwanderungspolitik in Kanada, die jegliche Einwanderung nach einem Punktesystem regelt. Konkrete Berufserfahrungen sind erwünscht. Wer eine gefragte Ausbildung vorweisen kann, der zieht an allen Bewerbern vorbei.  Das Land nimmt jedes Jahr – nach einem strengen Ausleseverfahren – rund 300.000 Einwanderer auf. Es sucht sich seine Einwanderer selbst aus!  Und auch in der Flüchtlingspolitik wird ein anderer Weg beschritten. Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten „sickern“ nicht irgendwie ein, sondern werden in den großen Flüchtlingscamps in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien ausgesucht und nach Kanada gebracht. In den vergangenen acht Monaten (2016) wurden ungefähr 40.000 Syrer aufgenommen, weitere 20.000 sind auf dem Weg. Diese Flüchtlinge erhielten sofort Asylstatus und wurden kanadischen Familien zugeteilt, die sie als Paten bei ihrer Integration in die Gesellschaft begleiten sollen.

• Nach vier bis fünf Jahren wird dieser Integrationsprozess mit der Verleihung der kanadischen Staatsbürgershaft im Rahmen einer würdevollen Zeremonie abgeschlossen. Es wird erwartet, dass sich ein Migrant – nach einer Anlaufzeit – selbst erhalten kann. Nur Sozialleistungen –  wie in Österreich zu beziehen – ist in Kanada nicht möglich. Das wissen alle, die nach Kanada kommen.

•  Und wie ist es um die aktive österreichische Einwanderungspolitik, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte, die der amerikanischen „green card“ nachempfunden ist,  bestellt?  Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen an österreichischen Hochschulen von außerhalb der EU können zu Erwerbszwecken nach Österreich übersiedeln. Am 1. Juli 2011 wurde diese Maßnahme mit angepeilten 8.000 Bewilligungen jährlich mit großem Pomp aus der Taufe gehoben. Die bisherigen Ergebnisse waren mit etwas mehr als 1.000 Bewilligungen jährlich niederschmetternd genug. Im Jahr 2015 sind 1.181 Personen mit einer RWR-Karte nach Österreich gezogen.

•  Auf einen einfachen Nenner gebracht: Während Kanada jedes Jahr 300.000 nach seinem Bedarf ausgewählte Fachkräfte und neuerdings (2016) einmalig 40.000 und 20.000 in den Camps im Nahen Osten bereits überprüfte Flüchtlinge ins Land holt, strömen zu uns hunderttausende nicht überprüfte Flüchtlinge sowie zehntausende Armutsflüchtlinge.  

• Den 300.000 handverlesenen Fachkräften in Kanada stehen jährlich ungefähr 1.000 Fachkräfte mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte  gegenüber.

• Eine aktive Einwanderungspolitik sieht anders aus!

Wenn Sie sich dazu oder auch über andere große politische Fragen in unserem Land etwas genauer informieren wollen, dann sollten Sie die Programmbeschreibung zu den „5 Sternen für Österreich “ lesen, die als pdf-File vorliegt und bequem gelesen oder herunter geladen werden kann.

Broschüre 4 der 5 Sterne 3.10.2017

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