Diesmal sollen die Politiker sparen!

Wir, die 5 Sterne für Österreich, verlangen: Abschaffung des Bundesrates, zudem des Bundespräsidentenamtes, aller neun Landtage sowie Verringerung des Nationalrates auf 100 Abgeordnete.

Wir verlangen daher..

1. Sofortige Abschaffung des Bundesrates. Übernahme seiner Agenden durch die Landeshauptleute-Konferenz.

 

2. Abschaffung des Bundespräsidentenamtes. Übernahme seiner Agenden durch das Präsidium des Nationalrates.

 

 

3. Reduktion des Nationalrates auf 100 Abgeordnete. In Österreich gibt es 183 Abgeordnete, in der BRD mit zehnmal so vielen  Einwohnern aber nur 631. Wenn man die Einwohnerzahl Deutschlands auf Österreich umlegt, dann müssten sich in unserem Parlament 1.830  Abgeordnete tummeln. Oder umgekehrt: Bei einem Zehntel der Einwohnerschaft wären also 63 Abgeordnete ausreichend. Also seien wir großzügig: 100 Abgeordnete.

 

4. Abschaffung aller neun Landtage. Matzka, ehemaliger Sektionschef im Bundeskanzleramt, hat einen Vorschlag eingebracht, dass nicht nur die neun Landtage abgeschafft gehören, auch eine Gesetzgebung auf Länderebene ist nicht mehr sinnvoll. Bauvorschriften können durchaus auf Bundesebene gemacht werden. Tier- und Jugendschutz können bundeseinheitlich mit regionalen Ausnahmen erstellt werden. Das komplette Kurier-Interview mit Dr. Matzka kann über folgenden Link nachgelesen werden: https://kurier.at/politik/inland/wahl/plan-k/langjaehriger-top-beamter-eine-staatsreform-muss-wehtun/272.310.286

 

 

5. Und für Wien ganz speziell: Nur in Wien gibt es die kuriose Situation, dass Politiker der Oppositionsparteien wie z. B. Johannes Gudenus (FPÖ), Ursula Stenzel (FPÖ) oder Gernot Blümel (ÖVP) als Vizebürgermeister oder als Stadträte um die 9.000 € monatlich und dies14 x im Jahr beziehen, ohne eine Minute für die Stadt Wien arbeiten zu müssen. Vor nicht allzu langer Zeit waren es die Grünen, die ein solches „arbeitsloses“ Einkommen bezogen haben. Wir fordern daher: Abschaffung der Stadträte ohne Portfolio. D. h. kein Kassieren mehr, ohne für das Gemeinwohl arbeiten zu müssen.

Wenn Sie sich dazu oder auch über andere große politische Fragen in unserem Land etwas genauer informieren wollen, dann sollten Sie die Programmbeschreibung zu den „5 Sternen für Österreich “ lesen, die als pdf-File vorliegt und bequem gelesen oder herunter geladen werden kann.

Broschüre 4 der 5 Sterne 3.10.2017

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